Politik | Inland
23.11.2017

Strache: „Wir wollen es besser als Deutschland machen“

Die Chefverhandler sichten erste Einigungen aus den Fachgruppen. Am Nachmittag wurden die Ergebnisse zu dem Bereich "Digitalisierung" präsentiert.

Für die Chefverhandler der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition beginnt laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz am heutigen Donnerstag eine "neue Phase": Die sogenannte Steuerungsgruppe sichtet erste Ergebnisse aus den Fachgruppen. Heute geht es etwa um die Bereiche Digitales, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit dem Fortschritt der Verhandlungen ist Sebastian Kurz "sehr zufrieden". Gegen 15 Uhr traten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache vor die Presse und präsentierten die ersten Ergebnisse.

Zum Fahrplan zur Koalition meinte Kurz, man werde sich die Zeit nehmen, die es braucht. Er fände es aber „gut und richtig wenn wir das bis Weihnachten schaffen“. Wichtig seien die Inhalte. "Ich kann Ihnen eines versprechen“, ergänzte Strache: „Wir wollen es besser als Deutschland machen“

Besonders wurde von der Steuerungsgruppe heute der erste große Bereich, nämlich Digitalisierung besprochen. "Allgemein möchte ich festhalten, dass dies ein Thema ist, das große Herausforderungen, aber auch große Chancen mit sich bringt“, so Kurz.

Wo könne sich das Leben in eine neue Richtung bewegen, die wir nicht gewohnt sind, wo könnten Jobs wegfallen, wo können wir Neues generieren? Solche Fragen habe man sich in den Arbeitsgruppen gestellt. Insbesondere könnte die Digitalisierung eine Chance für den ländlichen Raum sein, wenn man die nötige Infrastruktur bereitstelle, betont Kurz.

Österreich habe im europäischen Vergleich im Bereich Digitalisierung in den letzten Jahren stark an Boden verloren. Dem müsse nun entgegengearbeitet werden. Die Verhandler hätten sich somit auf sechs Bereiche geeinigt, in denen sich rasch etwas verändern müsse, Kosten dafür nannte man allerdings nicht.

  1. Bürger- und Unternehmerkonto: Um Amtswege online zu erledigen. Integration mit bestehenden Systemen wie Finanzonline und ELGA ist vorgesehen
  2. Digitale Identität schaffen, für einen sicheren Umgang mit den persönlichen Daten – ohne Zwangsverpflichtung
  3. ID-Kompetenzen im Bundesbereich sollen stärker gebündelt und zentralisiert werden
  4. Flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben, Österreich solle Pilotland beim 5G-Ausbau werden
  5. Digitalisierung im Bildungsbereich: Beste Vortragende der Welt und viele Kurse sollen digitalisiert werden können. Ein breites Bildungsangebot auf einer entsprechenden Plattform soll für die Österreicher und ihr lebenslanges Lernen bereitgestellt werden. Auch Fortbildung in den Betrieben, was die digitalen Kompetenzen betrifft, sollen vorangetrieben werden
  6. Digitale Betriebsstätte: Wollen für dieses Modell in Europa eintreten, um sicherzustellen, dass Betriebe (zB Google), die bei uns Gewinne erzielen, auch hier Steuern zahlen müssen. Sollte keine europäische Lösung in Sicht sein, soll eine nationale durchgeführt werden.

Dass die EU-Kommission Österreich zuletzt vor einem Anstieg des strukturellen Defizits gewarnt hatte, bringt die Verhandler, die ja auch eine ordentliche Steuerreform versprochen hatten, nicht aus der Ruhe: Man brauche keine Warnungen, meinte Kurz darauf angesprochen, man habe ein gemeinsames Interesse an einem ordentlichen Budget. Beim Kassasturz habe man festgestellt, dass 2018 sicher ein Jahr sei, wo man sich budgetär anstrengen müsse, die laut Budgetpfad 0,5 Prozent strukturelles Defizit nicht zu überschreiten. Das Ziel bleibe - man werde versuchen, "diesen ambitionierten Weg" zu gehen, erklärte Kurz ohne weitere Details.

Spannungen beim Thema Direkte Demokratie stellte Strache in Abrede - die Fachgruppe arbeite noch daran. Noch keine Einigung gibt es beim Rauchverbot in der Gastronomie, wobei die Chefverhandler das Thema nicht ganz ernst kommentierten. Man handhabe das immer folgendermaßen, klärte Strache auf: "Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich." Spätestens nach den Medienberichten der vergangenen Tage wüssten alle, dass er Nichtraucher sei, spielte Kurz auf angebliche Protokolle aus Diplomatenkreisen an. Nachsatz: "Ich hab auch vor, es zu bleiben." Man habe beim Rauchen noch "keine gemeinsame Linie gefunden".

Die Steuerungsgruppe setzt ihre Verhandlungen Freitagnachmittag ab 15 Uhr fort. Diese Sitzung ist wieder open end geplant, es soll nur zu Beginn, aber nicht im Anschluss ein Medienstatement geben, hieß es.