Leuchtturm-Projekte dringend gesucht

Im türkis-blauen Koalitionspoker wird einen Gang höher geschaltet: Unterhändler beider Couleurs berichten von höherem Druck der Chef-Verhandler. Einen Monat wird bereits verhandelt, spätestens morgen, Freitag, müssen die Untergruppen ihre Zwischenergebnisse an die Runde um Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache einmelden.

Diese wiederum trifft sich, um Tempo zu machen, aber auch schon heute, Donnerstag. Eingeschoben wird zudem eine Pressekonferenz, bei der – wie vergangene Woche beim Thema Sicherheit – ein neues Vorhaben vorgestellt werden soll.

Nach wie vor dringend gesucht werden "Leuchturmprojekte", die signalisieren, wohin die türkis-blaue Reise gehen soll. Der KURIER gibt einen Überblick, was VP und FP bereits im Visier haben.

Digitalisierung

ÖVP und FPÖ scheinen der Strategie des türkisen Wahlkampfes, in dem tröpfelnd Neuigkeiten präsentiert wurden, zu folgen: Nach den Themen Sicherheit und Migration vergangene Woche werden heute Digitalisierungs-Projekte präsentiert. Konkret soll es dabei um Zweierlei gehen: Digitale Verwaltung und Breitband-Ausbau. Bei ersterem soll eine Art "Staats-Portal" entstehen, bei dem man beispielsweise Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine ohne Behördenwege erneuern bzw. beantragen kann.

In Sachen Breitband-Ausbau sollen die lange gehegten, aber von Rot-Schwarz nie in Angriff genommenen Ziele für den Ausbau der 5G-Technologie neu formuliert werden. Um ein "Pilotland" bei dieser Technologie für schnelles Internet zu werden, müssten in den nächsten Jahren allerdings mehrere Milliarden investiert werden.

Steuern

Das gilt auch für das wohl wichtigste Leuchtturm-Projekt: die Steuerreform. Wie jede neue Regierung versuchen auch ÖVP und FPÖ mit einer baldigen Entlastung der Steuerzahler zu starten. Die Wahlkampf-Versprechen der beiden Parten von einer Entlastung in der Gegend von 12 bis 14 Milliarden Euro waren auf die gesamte Legislaturperiode gemünzt.

Um Steuern zu lukrieren, wollen ÖVP und FPÖ künftig Internet-Giganten wie Facebook oder Google zur Kasse bitten. Als „digitale Betriebsstätte“ müssten sie in Österreich ihre Gewinne versteuern, erklärte Kurz am Mittwochabend auf krone.tv. Die Idee ist schon älter, sie stammt von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Das Modell solle EU-weit eingeführt werden, sonst will Kurz „den österreichischen Weg gehen“.

Ein erster relativ rasch umzusetzender Schritt wäre das Aus für die kalte Progression. Beide Parteien wollen den Steuerzahlern jenes Körberlgeld des Finanzministers zurückgeben, das er jedes Jahr durch die Nicht-Anpassung der Steuerstufen an die Inflation einheimst. Kostenpunkt: 400 Millionen Euro aufwärts.

Welche Steuern insgesamt gesenkt werden, um die avisierte Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen, ist noch unklar – und soll am Freitag in einer Verhandlungsrunde der zuständigen Fachgruppe nochmals besprochen werden.

Budget

Neben dem Entlastungsversprechen gilt es gleichzeitig den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Die FPÖ ist gegen den "Fetisch Nulldefizit", den Schuldenabbau will sie aber fortsetzen. Am Mittwoch hat Brüssel gewarnt, dass Österreich 2018 absehbarerweise die Vorgaben des Stabilitätspaktes verfehlen wird. Die EU-Kommission sieht einen Fehlbetrag von rund 2,6 Milliarden Euro. Diesen gilt es durch Einsparungen und Reformen darzustellen.

Kammern

Als eines der wichtigsten Leuchtturmprojekte gilt intern die Reform der Kammern und die Neugestaltung des Verhältnisses zu den Sozialpartnern. Die strikte FPÖ-Forderung nach einem Aus für die Pflichtmitgliedschaft ist vom Tisch, vielmehr läuft die Suche nach einer Kompromissformel. Diese dürfte in Mitgliederbefragungen oder einer Senkung der Beiträge zu finden sein. Am Mittwoch wurde eine Umfrage publiziert, die eine hohe Zustimmung (63 Prozent) der Österreicher zur Pflichtmitgliedschaft zeigt.

Direkte Demokratie

Eine der heikelsten Verhandlungsmaterien ist und bleibt die Frage nach mehr direkter Demokratie. Heute tagt die Fachgruppe dazu, zudem besprechen die Chef-Verhandler das Thema. Knackpunkt: Welche Barrieren baut die skeptischer werdende ÖVP gegen den von der FPÖ geforderten Volksabstimmungs-Automatismus ein? Ob daraus so noch ein türkis-blaues Leuchtturmprojekt wird, ist offen.