Stefan Steiner ist der wichtigste Einflüsterer von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

© Arno Melicharek

Politik von Innen
11/15/2019

Koalition: Kurz' Chefstratege verhandelt "Ausländerthemen"

Stefan Steiner wird ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bei Migration und Sicherheit zur Seite gestellt. Auch Edtstadler an Bord.

von Daniela Kittner

Der Grüne Rudolf Anschober wird bei den Koalitionsverhandlungen einer geballten Verhandlungsmacht aus der ÖVP gegenüber stehen. Den Themenkomplex Migration, Integration und Sicherheit wird nicht nur Karl Nehammer verhandeln, wie die ÖVP vor Tagen bekannt gab. Sebastian Kurz entsendet auch noch seinen Chefstrategen Stefan Steiner in "alle Fachgruppen" dieser Themengruppe. Das geht aus einem ÖVP-Papier hervor, das dem KURIER vorliegt.

Als ob Parteisekretär und Chefstratege des Parteichefs noch nicht genug wären, wird sich auch noch die strenge ÖVP-Lady Karoline Edstadler zum Team gesellen. Sie konzentriert sich auf den EU-Aspekt dieses Themas - was Sinn macht: Der Ausbau von Frontex (10.000 Mann bis 2027, mehr als 6000 bereits bis 2023), der Schutz der EU-Außengrenzen und eine abgestimmte EU-Asylpolitik sind Voraussetzungen für offene Grenzen innerhalb der Union.

Steiner, Nehammer, Edtstadler  - das wird heftig für die Grünen. Warum diese geballte Ladung an ÖVP-Power?

Gefahrenpotenzial halbe Million Wähler

Weil es sich um den sensibelsten Bereich für die Volkspartei handelt. Ein Drittel der ÖVP-Wähler kommt von der FPÖ. Diese Wähler sind in mehreren Wellen seit 2017, seit Sebastian Kurz ÖVP-Obmann ist, von Blau zu Türkis gewandert. Genau dieses Drittel stellt jenes Gefahrenpotenzial dar, das die ÖVP bei einer Koalition  mit den Grünen verprellen könnte. Die ÖVP erreichte am 29. September 1,8 Millionen Stimmen, wir reden hier also von mehr als einer halben Million Stimmen. Wenn nur die Hälfte davon durch eine türkise Allianz mit den Grünen wieder abwandert, wäre das aus Sicht der ÖVP auch schon ein riesiger Schaden.

Niveau nicht zu halten

Sebastian Kurz hat in seiner Partei bereits kommuniziert, dass die ÖVP das hohe Niveau von 37,5 Prozent der Stimmen nicht auf Dauer wird halten können, egal, mit wem er eine Koalition macht. Würde er wieder mit den Blauen gehen, liefe wohl ein anderes Drittel davon. Aber er will den Schaden durch seine Richtungsentscheidung zu Grün selbstverständlich minimieren.

Und das erklärt die geballte ÖVP-Verhandlungsmacht beim Themenkomplex "Ausländer".

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