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Politik Inland
11/15/2019

Ibiza: Kurz zieht Unterstellung an SPÖ "mit Bedauern über meine Worte" zurück

Rechtsstreit zwischen SPÖ und ÖVP-Chef beigelegt. Kurz gesteht zu, dass seine Behauptung die "Unwahrheit"waren.

von Daniela Kittner

Zwei Tage nach Auftauchen des Ibiza-Videos war Sebastian Kurz mit Beschuldigungen an die Adresse der SPÖ an die Öffentlichkeit gegangen. Die SPÖ klagte. Ein halbes Jahr später ist der Rechtsstreit beigelegt. Sebastian Kurz veröffentlichte am Freitag folgende Erklärung:

"In einem Interview mit der „Krone“ habe ich, Sebastian Kurz, am 19.05.2019 die Behauptung verbreitet, die Sozialdemokratische Partei Österreichs sei verdächtig, die Herstellung und Veröffentlichung der sogenannten „Ibiza-Videos“, zeigend den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen „Oligarchen-Nichte“, durch bzw. mit Tal Silberstein beauftragt oder organisiert zu haben.
Die SPÖ hat mich wegen dieser Äußerung geklagt; das angerufene Gericht hat mir die Wiederholung der Äußerungen untersagt. Nunmehr haben die SPÖ und ich den Rechtsstreit aber beigelegt. Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.
Sebastian Kurz, Obmann der ÖVP"

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