Knesset-Abgeordnete sind für Boykott der FPÖ

Ende Jänner hat Amir Peretz, der Vorsitzende der österreichisch-israelischen Freundschaftsgesellschaft im israelischen Parlament, zu einer Anhörung in die Knesset eingeladen. Was harmlos klingt, war brisanter: Es ging um das heikle "No-Contact-Policy" Israels zu FPÖ-Ministern.

Sofort nach Antritt der Koalition hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu ja mitgeteilt, nur "berufliche Kontakte zu den Beamten in den Ministerien zu haben, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht".

Der Einladung von Peretz sind zahlreiche Abgeordnete gefolgt, darunter auch Jehuda Glick, der am 13. Februar Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl in Wien besuchen wird. Am Hearing teilgenommen haben auch der österreichische Botschafter in Israel, Beamte des Außenministeriums sowie Vertreter von Think Tanks und NGOs.

Laut Auskunft der österreichischen Botschaft in Tel Aviv waren alle Abgeordneten – mit der Ausnahme von Jehuda Glick – der Ansicht, dass die Herabstufung der Kontakte zu FPÖ-Ministern richtig sei. Einzig Glick, er gehört dem rechten Flügel der Likud-Partei an, kritisierte das. Der Besuch Glicks bei der freiheitlichen Spitze kommenden Dienstag ist "keine offizielle Visite", "nicht akkordiert" und "spiegelt nicht die Politik Israels wider", heißt es im Umfeld von Netanjahu.