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Politik Inland
04/12/2019

Knappes Budget: Grüne setzen bei Wahlkampf auf Fangemeinde

Nur 370.000 Euro bleiben für die Kampagne zur EU-Wahl. Spitzenkandidat Kogler bekommt ein Personenkomitee.

von Raffaela Lindorfer

"Wir haben wenig Geld, dafür viel Herzblut", sagt der Grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Freitag bei der Präsentation der EU-Themen für die Wahl am 26. Mai. Nächste Woche soll die Plakatkampagne der Grünen präsentiert werden.

Und dabei ist Sparsamkeit das oberste Gebot. An Wahlkampf-Budget stehen laut Angaben auf der Grünen-Website nur 480.000 Euro zur Verfügung. Das Budget könnte noch auf bis zu 800.000 Euro aufgestockt werden, hieß es am Freitag.

Davon fließen aus jetziger Sicht 370.000 Euro in die Kampagne samt Online-Aktivitäten und Veranstaltungen. Für Plakate sind derzeit nur 19.000 Euro budgetiert.

Großflächige Plakate gehen sich da freilich nicht aus. Stattdessen zählen die Grünen auf ihre Anhänger in ganz Österreich: Aktivisten und Private sollen Plakate anfordern können.

Koglers Idee wäre, die Werbe-Sujets zum Download anzubieten, damit jeder die Wahlplakate selbst ausdrucken und aufhängen kann: Am Gartenzaun, in der Auslage des eigenen Geschäfts - der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt, sagt er zum KURIER. Aus der Parteizentrale heißt es dazu am Freitagnachmittag aber, dass die Qualität nicht ausreichen könnte - ob das wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Die klassischen Dreiecksständer soll es schon geben, sie werden zentral gedruckt und österreichweit aufgestellt.

Promis werben für Kogler

Für Spitzenkandidat Werner Kogler soll zudem ein Personenkomitee gegründet werden - ähnlich wie jenes für Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Hofburg-Wahl 2016.

Das Komitee wirbt ausschließlich für den 57-jährigen Steirer. Für die Zweite auf der Liste, Köchin Sarah Wiener, soll es andere Aktionen geben.

Prominente Namen sind vorerst nicht bekannt. Die ersten sollen am Montag in Wien präsentiert werden, bis zur EU-Wahl stellen sich dann laufend weitere vor.

Zwei Euro pro Stimme

Bei der Nationalratswahl hatten die Grünen noch vier Millionen Euro zur Verfügung. Seit dem Rauswurf aus dem Nationalrat bekommen sie keine Parteienförderung mehr, sind auf Unterstützung der Landesorganisationen und Spenden angewiesen.

Für den Wahlkampf wurden bisher 25.000 Euro gespendet, zusätzlich haben die Grünen Kredite aufgenommen.

Einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben bekommen die Parteien ersetzt. Bei der Europawahl sind es zwei Euro pro Stimme. Bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten in Österreich gibt es in Summe gut 13 Millionen Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen.

Bei der EU-Wahl 2014 hatten die Grünen ein Hoch von 14,5 Prozent erreicht, das ergab drei Mandate im EU-Parlament. Laut Umfragen dürften sie sich bei der Wahl im Mai auf sieben bis acht Prozent fast halbieren. Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten würde dann nur um die 400.000 Euro ausmachen.

Über Geldnot können die anderen Parteien übrigens nicht klagen: Die SPÖ mit Spitzenkandidat Andreas Schieder schätzt ihr Wahlkampfbudget auf rund 3,5 Millionen Euro, die Neos gehen von knapp zwei Millionen Euro aus. ÖVP und FPÖ haben noch keine Zahlen bekanntgegeben.

"Back to the roots"

Im Wahlprogramm der Öko-Partei steht der Wunsch nach einer „ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa“ steht im Mittelpunkt, sagte Spitzenkandidat Kogler am Freitagvormittag.

Man wolle die Wahl zu einer Klimawahl machen, es gehe aber auch um den sozialen Zusammenhalt und um Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa. „Niemals zuvor waren grüne Werte so handlungsleitend für das, was wir in Europa und der Welt brauchen“, betonte Kogler. Der Kontinent soll der globale Taktgeber für den Klimaschutz werden.

Umwelt- und Klimaschutz (inklusive Forcierung des Schienenverkehrs), gesunde Lebensmittel, Gerechtigkeit (bezüglich Handel, Finanzmärkte und Sozialstandards) Grund- und Menschenrechte sowie Bildung und Kultur stehen daher in dem 31-seitigen Papier als Überschriften. Es erweitert das gemeinsame europaweite Programm der Grünen.

Beim Verkehr plädierte Kogler dafür, Investitionen und Förderungen für „Fehlsysteme“ zurückzuziehen auf den Schienenausbau zu setzen. Er selbst absolviere inzwischen fast alle seine Fahrten mit der Bahn, auch nach Brüssel. Dass dies teurer sei als zu fliegen, bezeichnete er als „Perversum“. 2030 solle es nur noch emissionsfreie Antriebstechnologien und eine CO2-freie Stromproduktion in Ländern wie Österreich geben.

Wahlkampfleiter Fiesel verbreitete in der Pressekonferenz Zuversicht. „Wir sind sehr gut aufgestellt“, Kogler sei ein großartiger Spitzenkandidat, und man neben der „großartigen Sarah Wiener“ auch viele weitere erfahrene Kandidaten. Man setze auf Haustürwahlkampf und viel Onlinepräsenz.

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