Vilimsky, Karas.

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Politik Ausland
03/01/2019

EU-Wahl-Prognose: ÖVP vor SPÖ und FPÖ, Grüne drinnen

Im EU-Parlament werden Konservative und Sozialdemokraten wohl keine Mehrheit mehr haben.

Die ÖVP liegt bei der EU-Wahl in Umfragen vor der SPÖ. Nach einer Prognose des Europaparlaments kommt die ÖVP auf 28,0 Prozent, gefolgt von SPÖ (25,7 Prozent) und FPÖ (22,0 Prozent). Dahinter rangieren die Neos mit 10,0 Prozent, die Grünen (7,3 Prozent) und die Liste Jetzt (3,0 Prozent). Die Liste Jetzt (früher Pilz), die mit dem Ex-Grünen Johannes Voggenhuber kooperiert, würde damit den Einzug ins EU-Parlament verfehlen.

In Mandaten würde dies bedeuten, dass die ÖVP auf sechs Sitze kommt und damit einen gewinnt. Die SPÖ würde ihre fünf Mandate halten, die FPÖ mit ebenfalls fünf Mandaten eins gewinnen und die Grünen von drei auf eins fallen. Die Neos würden ein Mandat hinzugewinnen und künftig zwei Sitze haben, währen die Liste Jetzt nach aktuellem Stand leer ausginge.

Für die Prognose wurden in Österreich Umfragen vom "Market research" und "Research Affairs" im Zeitraum 31. Jänner bis 25. Februar mit jeweils 804, 1.005 und 1.002 Interviews herangezogen. Die Fehlerquote liegt bei 3,1 bzw. 3,2 Prozent.

Konservative bleiben wohl stärkste Fraktion

Für das gesamteuropäische Ergebnis verfestigt sich der Trend von der ersten Wahlprognose des EU-Parlaments vom Februar. Die Europäische Volkspartei (EVP) käme auf 181 Sitze, gefolgt von der Fraktion der "Sozialisten und Demokraten/S&D) mit 135 Sitzen, der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) mit 75 Sitzen und der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) mit 59 Sitzen.

Schwierige Mehrheitsbildung

Dies würde bedeuten, dass Konservative und Sozialdemokraten über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament verfügen. Volkspartei und Sozialdemokraten würden nur mehr gemeinsam 316 der 705 Abgeordneten stellen. Eine Mehrheit könnten sie nur entweder etwa mit den Liberalen (75), den Grünen (46), den Linken (47) oder einer der EU-kritischen Gruppierungen wie der ENF (59) oder der "Europäischen Konservativen und Reformer/EKR" (46) erreichen.

Gemeinsam mit der derzeitigen Fraktion "Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie/EFDD" (39) kämen die drei rechtsgerichteten EU-kritischen Fraktionen auf 144 Mandate, das heißt hinter der EVP auf den zweiten Platz. Unklar ist auch noch, wo die Abgeordneten neuer Parteien und Fraktionslose unterkommen werden.

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