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Politik Inland
03/16/2019

EU-Wahl als "Klimawahl": Grüne kürten Kogler zum Spitzenkandidaten

Der Bundessprecher erhielt beim Bundeskongress 98,6 Prozent der Stimmen. Klimaschutz soll im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.

Die Grünen haben beim Bundeskongress am Samstag wie erwartet ihren Bundessprecher Werner Kogler zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai gekürt. Kogler, der ohne Gegenkandidaten für Platz eins der Liste kandidiert hatte, wurde von 98,6 Prozent der Delegierten gewählt.

Kogler bekam 216 von 223 abgegeben Stimmen. Vier Stimmen waren ungültig. "Ja, ich nehme die Wahl an. Ich setze auf euch. Ich werde mir nicht jeden Finger ausreißen, aber ziemlich viele. Das erwarte ich auch von der Bewegung", sagte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses. 

Als Listenzweite wurde die bekannte TV-Köchin Sarah Wiener bestätigt. Die bekannte TV-Köchin, die als einzige für den zweiten Platz kandidiert hatte, wurde mit 95 Prozent Stimmanteil der Delegierten gewählt.

Wiener erhielt 207 von 221 abgegebenen Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig. "Ich freue mich, dass ich so nett und so zuversichtlich und mit so viel Energie von euch aufgenommen werde, denn das ist der Spirit, den wir brauchen werden in den nächsten Monaten", sagte Wiener schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses im Rahmen ihrer Vorstellungsrede, für die sie ebenfalls mit Standing Ovations gewürdigt wurde. Sie habe mit großer Freude "die große Breite" der Grünen Bewegung festgestellt, ein "buntes Beet, wo so ein kleines Wildkraut wie ich seinen Platz findet".

Wiener begründete ihre Kandidatur für die Grünen damit, dass diese "ja wohl die einzige Bewegung sind, wo es wirklich um den Menschen geht". Sie könne sich nicht vorstellen, dass so eine Partei nicht im EU-Parlament sein könnte oder nur knapp auf einem halben Fuß. "Ich finde sowieso, unser Ziel muss sein, drei Mandate mindestens."

Lebensmittelwende

Sie trete für eine Lebensmittelwende und eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Wiener plädierte außerdem dafür, nicht mehr vom "Klimawandel" zu sprechen. "Sondern es ist eine Klimakatastrophe, die wie ein Komet auf uns zustürzt", sagte sie. Aber auch einer möglichen "Zersplitterung" Europas wolle sie entgegentreten.

Am Nachmittag wurde der Rest der Kandidatenliste fixiert. EU-Abgeordnete Monika Vana, die für Wiener darauf verzichtet hatte, auf dem zweiten Platz zu kandidieren, erreichte Platz drei. Auf den vierten Rang wurde der EU-Abgeordnete Thomas Waitz gewählt, Platz fünf erreichte die Biobäuerin Olga Voglauer und Platz sechs der Meidlinger Bezirksrat Thomas Schobesberger.

Die von ihrem Scheitern bei der Nationalratswahl 2017 gezeichneten Grünen müssten sich nach jetzigem Umfragenstand alledings mit einem Mandat begnügen. Für den Einzug von zwei Mandataren ins EU-Parlament bräuchten sie rund neun Prozent Stimmanteil. Bei der Wahl 2014 hatten sie noch den Rekordwert von 14,5 Prozent und damit drei Mandate geschafft.

Umweltschutz im Mittelpunkt

Kogler hat in seiner Rede am Bundeskongress wenig überraschend den Umweltschutz in den Mittelpunkt gestellt. "Machen wir die Wahl zur Klimawahl", sagte er in seiner rund einstündigen Ansprache, für die er Standing Ovations erntete.

"Wir lassen uns diesen Planeten nicht von den Rechten fladern", sagte Kogler. "Wenn sie schon mit Fehdehandschuhen herumschmeißen, die Schmissigen, dann nehmen wir ihn doch", meinte er launig in Anspielung auf den blauen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, der dem ÖVP-Kandidaten Othmar Karas in einer Rede den "Fehdehandschuh" hingeworfen hatte.

Die Wahlen zum Europäischen Parament seien eine der wichtigsten in Sachen Klimaschutz. Es geht um nicht weniger als um den Umstieg vom Fossilzeitalter auf das Solarzeitalter. "Wenn argumentiert wird, Klimaschutz ist teuer, können wir nur antworten: Kein Klimaschutz ist noch viel teurer", betonte er.

Kogler kritisierte auch die österreichische Bundesregierung für Versäumnisse in der Klimapolitik: "Das ist Unterlassungstäterschaft, nicht weniger werfen wir der türkis-blauen Bundesregierung vor." Er frage sich, wie es dazu kommen könne, "dass wir so einen jungen Kanzler haben, der so zukunftsvergessen ist".

Auch die europäischen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz seien "einem mehrfachen Angriff" ausgesetzt: "Von den alten Nationalisten, die wieder hervorkriechen. Und dazu gesellen sich die neuen Rechtsextremen", warnte Kogler. "Es wird eine Gegenbewegung geben, die versucht, Europa zu schützen", versprach er. "Wir haben kein Geld, wir haben wenig Mitarbeiter, aber wir haben Herzblut und Überzeugung."
 

Gedenken an Gabi Moser

Die Veranstaltung unter dem Motto "Mutig für Europa" begann mit einer Trauerminute für die diese Woche verstorbene langjährige Grünen-Politikerin Gabriela Moser. Auch Werner Haslauer, dem im Februar verstorbenen ersten Grünen Bundesgeschäftsführer, wurde gedacht.

Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, begrüßte die Teilnehmer als Gastgeberin. "Wir wissen, der Wahlkampf wird eine beinharte Auseinandersetzung werden, eine Weichenstellung, wo es um eine entscheidende Frage geht: Entwickelt sich Europa in die Richtung der Rechten, der Spaltung oder entwickelt sich Europa im Sinne des Zusammenhalts", schwor sie die Delegierten auf den Wahlkampf ein.

Auch in Richtung der türkis-blauen Bundesregierung zeigte sie sich kämpferisch: Es gehe "um die Abwehr des Angriffs auf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unseren Sozialstaat", sagte Hebein. "Wir spüren es auch in Wien, eiskalt ziehen sie ein Armutsbeschaffungsgesetz durch", empörte sie sich und betonte: "Wir stellen uns diesen Entwicklungen entgegen."