Politik | Inland
03.04.2018

Klimaschutz Ja, aber wann und wie?

Regierungsplan im Fakten-Check. Ziele sind ambitioniert, Wege zur Treibhausgas-Reduktion bleiben noch völlig unklar

Die Regierung hat geschafft, was bisher nicht gelang: Am Dienstag präsentierten Klimaministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer erstmals eine Klima- und Energiestrategie der Republik.

Das war’s dann aber auch schon mit den guten Nachrichten. Denn ob diese Strategie greifen und etwas verändern wird, lässt sich zur Stunde nur schwer abschätzen. Zudem ist die Ausgangslage schlecht: Österreich hat seit 2015 wieder steigende -Emissionen.

Was ist das Ziel einer Klimaschutzpolitik?

Treibhausgase wie aus fossilen Brennstoffen sind eine globale Bedrohung, da die Erdatmosphäre immer wärmer wird. Seit Mitte des 18. Jahrhunderts hat die globale Temperatur bereits um rund 1° Celsius zugenommen. Die Erwärmung soll auf 1,5° C begrenzt werden, so das Ziel der UNO. Dafür müssen alle Volkswirtschaften bis etwa Mitte dieses Jahrhunderts aus fossilen Brennstoffen aussteigen.

Was ist die Klima- und Energiestrategie?

Sie schreibt nieder, wie diese Transformation der Volkswirtschaft bei uns aussehen soll. Konkret schreibt sie auf 62 Seiten vor, dass Österreich bis 2030 um 36 Prozent weniger ausstoßen soll als 2005.

Wie soll das gelingen?

Zwei Beispiele: Beim Verkehr sollen bis 2030 um 31 Prozent weniger aus den Abgasanlagen der Pkw und Lkw kommen. Gelingen soll das vor allem über eine Reduktion des Verkehrs, mehr Öffis, mehr Radfahren, mehr zu Fuß gehen – also durch ein Umdenken in der Bevölkerung.

Zweitgrößter -Emittent nach dem Verkehr sind Österreichs Wohnhäuser, hier sollen bis 2030 gar 37,5 Prozent eingespart werden. Einerseits sollen Neubauten deutlich effizienter werden, andererseits soll die Sanierungsquote von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden.

Welche Maßnahmen werden die Bürger spüren?

Ölheizungen sollen im Neubau ab 2020, beim Kesseltausch (Renovierung) ab 2025 verboten werden. Zudem soll der Ausbau von privaten Photovoltaik-Anlagen für Sonnenstrom („100.000-Dächer-Programm“) forciert werden. Noch ist aber nicht klar, unter welchen Bedingungen. Verlängert werden soll auch die E-Auto-Förderung, die seit März 2017 läuft. Damit wurde der Kauf von rund 8000 E-Pkw mit rund 4000 Euro pro Auto gefördert. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 wurden knapp 460.000 Autos in Österreich neu zugelassen. 0,4 Prozent aller Pkw sind elektrisch.

Was sagen Umwelt-NGOs zum Klimaschutzplan?

„Dieser Entwurf enthält viele Worthülsen aber wenig Inhalt. Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht“, kritisiert etwa Global 2000. „Klimaschutzziele sind mit dieser Strategie sind nicht erreichbar“, warnt der WWF. Und Greenpeace ortet „ein Totalversagen der Regierung beim Klimaschutz“.

Was wird kritisiert?

Das vorgelegte Ausstiegs-Ziel sei in dieser Form völlig unzureichend, sagt etwa Greenpeace. Konkrete Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und eine sichere Finanzierung würden fehlen. Statt des Ziels, bis 2030 die Treibhausgase um 36 Prozent zu reduzieren, bräuchte es vielmehr eine Reduktion um mindestens 55 Prozent. Zudem müsse der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden. Was fehlt seie n auch Reduktionsziele etwa für Gewerbe, und die Abfall- und Landwirtschaft.

Die Regierung will bis 2030 Strom nur aus Erneuerbaren Energien herstellen. Ist das nicht ambitioniert?

Es bleibt unklar, wie das gelingen soll. Das 100.000-Dächer-Programm wird für nicht einmal ein Prozent des benötigten Stroms aufkommen. „Wir bräuchten ein 200.000-Dächer-Programm, aber nicht bis 2030, sondern jedes Jahr“, erklärt etwa Ernst Brandstetter von der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. „Und wir bräuchten eine Verdoppelung der aktuellen Leistung aller Windräder.“

Welche Maßnahmen sollen wann wie greifen?

Erst ab 2020 ist ein neues Energiegesetz geplant, mit dem die Ökostromförderung (Einspeisetarife) reformiert werden soll. Die Eigenstromsteuer soll wegfallen, auch für Biogas und Wasserstoff soll es Steuererleichterungen geben. Dann soll ein Infrastrukturplan die Stromnetze verbessern und für mehr Energiespeicher sorgen. In Aussicht gestellt ist auch eine Reform der ökologisch nicht sinnvollen Förderungen wie die verminderte Dieselbesteuerung oder die Pendlerpauschale.

Und wie geht es beim Klimaschutz generell weiter?

Die Klima- und Energiestrategie soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Ministerin Köstinger will eine fünfwochige Begutachtung an, bei der alle Stakeholder miteingebunden werden sollen. Die Ziele können noch diskutiert werden, auch die Bürger sollen sich via Internet (www.mission2030.bmnt.gv.at) einbringen.