Umso mehr war die Freude an diesem Wochenende groß, als die Bürger in einem Salzburger Seminarhotel erstmals auf Politiker aller Parlamentsparteien trafen, um auf zentrale Fragen konkrete Antworten zu bekommen. „Leider war das unterm Strich alles sehr ernüchternd“, erzählt Klimarat Lukas Hackel (36) dem KURIER. „Aus meiner Sicht machten die Abgeordneten vor allem viele Schuldzuweisungen untereinander, warum kaum was passiert. So war das eher mau“, erzählt der gelernte Kindergarten-Pädagoge.
Ganz ähnlich die Beobachtung von Klimarätin Julia Riffelsberger (17): „Es war unglaublich interessant, mit den Politikern reden zu können. Aber um ehrlich zu sein, wichen sie unseren Fragen nur aus oder beantworteten sie gar nicht. Beim Abgeordneten der Freiheitlichen etwa wollten wir wissen, was die Partei zur Klimaschutzpolitik eigentlich beiträgt – da kam aber gar nichts. Und wir wollten wissen, warum gerade die FPÖ, die doch immer für Bürgerbeteiligung eintritt, den Klimarat medial so massiv kritisiert. Also für mich war das unterm Strich dann doch sehr enttäuschend, weil eben nichts ordentlich beantwortet wurde.“ Von Seiten der Volkspartei habe die angereiste Politikerin darauf verwiesen, dass man schon bereit sei, was zu tun, aber Entscheidungen eben seine Zeit bräuchten, sagt die Schülerin dem KURIER.
„Ich hatte schon das Gefühl, das wir den Politikern Angst machen, eben weil wir schon so viel wissen und verstehen“, beschreibt die steirische Klimarätin Edith Siebenstich (57), wie das Aufeinandertreffen lief. „Es hat sich auch kein Politiker getraut, dagegen zu reden, auch von der FPÖ nicht. Immerhin sagte der Abgeordnete, er stünde dem Klimaschutz nicht ignorant gegenüber und er glaube auch, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird.“
Seitens der Grünen habe der Abgeordnete versprochen, offen gebliebene Antworten nachzuliefern, und seitens der ÖVP habe die Mandatarin gesagt, dass ihre Partei auch „unangenehme Maßnahmen“ zu treffen bereit sei.
Was im Gespräch mit den Bürgerräten auffiel: Niemandem sei es darum gegangen, die Politiker für ihr Nichtstun zu kritisieren, vielmehr hätten sich alle gewünscht, dass es beim Klimaschutz einen breiten Konsens gebe. „Wir Klimaräte hofften vor allem auf einen breiten und mutigen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg. Da muss man als Politiker doch drüberstehen“, findet Hackel. „Regierungsperioden sind ja meist zu kurz, um die großen Projekte voranzubringen, da braucht es Geschlossenheit. Leider war das nicht das Ergebnis“, ist Riffelsberger enttäuscht.
Edith Siebenstich und ihre Kollegen wollen aber nicht mehr lockerlassen: „Die Politiker wissen jetzt auch, dass wir sicher am Thema dranbleiben werden, und ihnen auch nach dem Ende des Klimarates im Juni kräftig auf die Zehen steigen und hartnäckig bleiben werden. Und laut.“
Der Klimarat tagt noch an zwei Wochenenden, dann werden die – unverbindlichen – Empfehlungen, auf die sich die einhundert Räte bis dann geeinigt haben werden, der Politik übergeben. Diese sollen dann Basis für echte Entscheidungen sein.
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