Politik | Inland
08.11.2017

Kindergartenstudie: Kein Fehlverhalten, aber Einfluss des Ministeriums

Agentur für wissenschaftliche Integrität urteilte über die umstrittene Kindergartenstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan. Wissenschaftliches Fehlverhalten liege nicht vor, Kritik wird allerdings an der Güte der Studie geübt. Einfluss des Außen- und Integrationsministeriums stehe "außer Zweifel".

Die Kindergartenstudie des Islamforschers Ednan Aslan hat hat ordentlich Staub aufgewirbelt: Zuerst das Ergebnis der Vorstudie 2015, dass in "islamischen Kindergärten" in Wien Parallelgesellschaften herangezüchtet würden. Dann der Vorwurf, dass Mitarbeiter des Außen- und Integrationsministeriums einzelne Passagen der nicht mehr so scharfen Langfassung frisiert oder zugespitzt hätten. Weil der Uni Wien, an der Aslan lehrt, die Causa zu heikel war, wurde die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) mit der externen Prüfung beauftragt. Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse wurden heute von der Universität Wien präsentiert.

Laut dem OeAWI liegt im juristischen Sinn "kein wissenschaftliches Fehlverhalten" vor. "Sehr deutliche Kritik" wird hingegen an an der Güte der Studie und am Abschlussbericht geübt, berichtete Rektor Heinz W. Engl. Eine der Schlussfolgerungen aus der Überprüfung sei, bei Themen mit heiklem politischem Belang Pilot- oder Vorstudien von Seiten der Universität nicht zuzulassen.

Laut dem live zugeschalteten Leiter der OeAWi-Kommission, Stephan Rixen von der Universität Bayreuth, seien nur einzelne Stellen nicht nachvollziehbar gewesen. Es sei allerdings nicht darum gegangen, eine "nobelpreisverdächtige" Güte der Studie zu bestätigen, sondern darum, auf wissenschaftliches Fehlverhalten im engeren Sinn zu prüfen.

Einfluss des Ministeriums "außer Zweifel"

Außer Zweifel stehe, dass es Einfluss des Außen- und Integrationsministeriums (BMEIA) gab, erklärt Rixen. Dabei sei im Fördervertrag nicht festgehalten gewesen, dass das Ministerium als Fördergeber in die Projektdurchführung und in den Abschlussbericht einbezogen wurde - dies sei aber geschehen. Aslan habe mit dem Ministerium zum Teil "sehr intensiv zusammengearbeitet".

Es habe sprachliche Änderungen redaktioneller Natur gegeben und sprachliche Änderungen, die Dinge eindeutiger formulieren, ohne aber den Inhalt zu verändern. In einigen wenigen Fällen, sei es duch Änderungen zu einer "inhaltlichen Verschiebung" gekommen, die wissenschaftlich nicht nachvollziehbar gewesen sei. Rixen nennt als Beispiel die Formulierung "islamische Werte", die "plötzlich hineingerutscht" sei. Die Änderungen durch das Ministerium seien auch unter einem gewissen "Zeitdruck" entstanden.

Die Aussagen des Rechtswissenschafters beziehen sich auf jenes imFalterzitierte Beispiel, wonach Aslan ursprünglich formuliert haben soll, dass auch muslimische Eltern in den Kindergärten für ihre Kinder "Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln" suchten. In der Neuformulierung habe es geheißen: "Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden".

Die Kommission hat mit Aslan selbst gesprochen, der laut den Prüfern versichert hat, dass sämtliche Änderungen auf seine Anweisung hin geschehen seine. Auf die Frage, ob beide Beamten des BMEIA, die an der Bearbeitung der Studie beteiligt waren, befragt worden seien, antwortete Rixen: Der zweite Beamte habe auf den anderen Beamten, seinen Vorgesetzten, verwiesen. Danach habe dieser eine gebündelte schrifliche Stellungnahme vorgelegt.

"Grenzgängerische Interventionen verhindern"

Es gehe nun darum, "grenzgängerische Interventionen und Einflussnahmen eines politischen Akteurs in Zukunft zu verhindern", sagt Rixen. Aber insgesamt sei die Studie nicht dermaßen entscheidend verändert worden, dass wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege. Definiert sei dies durch einen "objektiven Verstoß gegen eine Regel der guten wissenschaftlichen Praxis, der subjektiv vorwerfbar ist."

Der 32 Seiten starke Prüfbericht fuße auf fünf externen Gutachten. Die seien zwar "in den Nuancierungen unterschiedlich, sie kommen aber letztlich alle zu dem Schluss, dass Prof. Aslan kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist", so Rixen auch in einer Aussendung der Uni Wien.

"Mindestbedingungen" nicht unterschritten

Die Schwächen waren laut den Prüfern vor allem methodischer Art. Manchmal seien, so wurde kritisiert, zu pauschale Aussagen in der Kindergarten-Expertise getroffen worden. Die Frage, ob die "Mindestbedingungen" in Sachen wissenschaftliches Arbeiten insgesamt unterschritten worden seien, hätte man aber verneint.

Die Frage, welche Note er der Arbeit Aslans gegeben hätte, wollte Engl nicht beantworten. Er sei Mathematiker und könne die Studie darum inhaltlich nicht beurteilen, sagte der Rektor der Uni Wien. Vorsichtige Zweifel meldete er aber dann dennoch an: Die statistische Datenbasis sei für manche Aussagen "viel zu gering". Das sei zumindest sein Eindruck.

Neue Richtlinien für staatliche Auftraggeber

"Während es im deutschsprachigen Raum Richtlinien gibt, die die Interessenkonflikte zwischen Wissenschaft und Industrie adressieren, fehlen spezielle Regeln über die Kooperation mit staatlichen Auftraggebern", heißt es außerdem in der Aussendung. "Diesen Punkt wollen wir aufgreifen", sagt Engl. Die Uni Wien habe sich mit der OeAWI darauf verständigt, entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. Möglich sei die Schaffung einer Art "Firewall", die verhindern solle, dass auch nur der Anschein irgendeiner Art von Beeinflussung entstehe.

Geprüft hat die Uni Wien, da Vorwürfe erhoben wurden, die Studie entspreche nicht den "Standards der guten wissenschaftlichen Praxis". Eine Veröffentlichung des Prüfberichts sei geplant, zuerst müsse aber Aslan aus Gründen des Persönlichkeitsrechts um Zustimmung gebeten werden. Aslan weile derzeit noch in Israel.

Kurz fordert Entschuldigung, Stadt Wien sieht sich in Kritik bestätigt

Wie von seinem Team bereits erklärt wurde, habe es bei der Erstellung der Studie "keine Manipulation" gegeben, das habe die Prüfung bestätigt, betonte Kurz am Rande der ÖVP-Klubsitzung am Mittwoch. Es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, zeigte sich der Ressortchef "froh" über das Ergebnis - "was wir immer gesagt haben".

Kurz forderte nun, dass sich jene, die versucht hätten, Aslan anzupatzen und auch "massive Vorwürfe" gegen Beamte erhoben haben, Gedanken darüber machen, ob es nicht richtig wäre, sich bei diesen zu entschuldigen. Der ÖVP-Obmann erklärte außerdem: "Sollte ich Bundeskanzler werden, werde ich mit aller Kraft gegen die Fehlentwicklungen in islamischen Kindergärten in Wien vorgehen", denn in diesen Einrichtungen würden Kinder abgeschottet, kritisierte er. Es sei falsch, islamische Kindergärten, in denen Kinder abgeschottet aufwachsen, mit Steuermitteln zu finanzieren, dies sei das Gegenteil von Integration.

Um zu sehen, dass es hier Fehlentwicklungen gebe, brauche es aber gar keine Studie, meinte er weiters. Der Vorwurf der Kritiker sei aber gewesen, dass die Studie manipuliert worden sei und das sei "falsch". Nun solle man nicht andere Themen in den Vordergrund rücken, er habe auch nie den Vorwurf gehört, dass es problematisch sei, eine Pilotstudie zu präsentieren. Gegen Aslan habe es vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "und anderen fast eine Rufmordkampagne " gegeben. Sie sollten nun nachdenken, wie sie damit umgehen, dass wochenlang etwas behauptet worden sei, das "unrichtig" ist, so Kurz.

Stadt bekräftigt Kritik

In der Wiener Stadtpolitik sehen sich sowohl Rote als auch Schwarze durch den Prüfbericht bestätigt: Der für Kindergärten zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verwies auf "grobe Mängel" der Expertise und beklagte die Instrumentalisierung der Studie durch die Politik. Die ÖVP hingegen forderte eine deutliche Entschuldigung bei Aslan.

"Das heute präsentierte Ergebnis der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) zur Kindergarten-Studie belegt im Grunde das, was wir immer gesagt haben: Die Studie weist schwere Mängel auf, die Kommission übt deutliche Kritik an der wissenschaftlichen Güte und spricht auch von Einflussnahme des Ministeriums", beklagte der Stadtrat. Dass mit Fakten aus dieser Studie Politik und Stimmung gemacht worden sei, sei "umso bedenklicher".

Wien sei es immer wichtig gewesen, das Thema auf der Basis von qualitativ abgesicherten Fakten zu diskutieren. Deshalb habe man auch eine "weit umfassendere Studie" dazu beauftragt, betonte Czernohorszky: "Insgesamt ist der Ruf der Universität nach klaren Regeln bei der Kooperation mit staatlichen Stellen sehr zu begrüßen. Gerade die Vorgänge rund um diese Studie haben gezeigt, dass die Rollen von Politik und Wissenschaft klar getrennt werden müssen."

Blümel will Entschuldigung

Auch für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel ist das Ergebnis des Prüfberichts "eindeutig", wie er in einer Aussendung befand: "Es gab kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Damit ist eine umgehende und deutliche Entschuldigung von Bürgermeister Häupl bei Professor Ednan Aslan fällig", forderte er. Häupl habe Aslan klar eine Fälschung vorgeworfen. Tatsächlich, so stehe nun fest, habe weder eine Manipulation noch wissenschaftliches Fehlverhalten stattgefunden.

"Nun muss die Zeit der rot-grünen Ausreden und Ablenkungsmanöver vorbei sein. Jetzt geht es darum, dass Rot-Grün endlich die tatsächlichen Probleme in Wiens Kindergärten anpackt und die gefährliche Entwicklung von Parallelgesellschaften unterbindet", forderte Blümel: "Islamische Kindergärten in Wien, die Abschottung fördern und Integration verhindern, dürfen von Rot-Grün nicht länger geleugnet und damit gedeckt werden. Das ist unverantwortlich und fahrlässig."