Kickl nach Innenminister-Treffen: „Wollen Schengen-Raum retten“

Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens in Innsbruck nicht erwartet. Und diese Erwartung wurde am Donnerstag erfüllt. Viel mehr als Absichtserklärungen brachte weder der informelle Gipfel, noch das Dreier-Treffen der „Achse der Willigen“.

Das Wort „Achse“ kam Innenminister Herbert Kickl nicht über die Lippen. „Wir werden von einer Kooperation der Willigen zu einer Kooperation der Tätigen“, sagt er nach einem Frühstück mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer (Deutschland, CSU) und Matteo Salvini (Italien, Lega).

„Wir wollen den Schengen-Raum retten“, sagte Kickl vor Journalisten aus aller Welt. Dafür bedürfe es aber eines krisenfesten Außengrenzenschutzes, der bis 2025 stehen soll – darin sind sich die Asyl-Hardliner einig.

„Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Probleme an den inneren Grenzen der Union geben“, sagte Salvini in Bezug auf Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen und dann weiterreisen.

Versteckte Drohung

Über diese so genannten Binnenmigranten scheiden sich die Geister der vermeintlichen Partner. Der deutsche Innenminister will Rücknahmeabkommen mit Italien und Griechenland schließen. Die Drohung mit deutschen Alleingängen hält er aufrecht: „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man nationale Vorkehrungen treffen.“

Wegen solcher Drohungen waren die offenen Grenzen, von denen Kickl spricht, zuletzt in Gefahr – es drohte ein Domino-Effekt an Grenzschließungen. Das Trio kündigte an, dass Vertreter der drei Länder am 19. Juli in Wien Gespräche führen werden – Beamte sollen also die heißen Eisen angreifen.

Trotz der Differenzen in nationalen Fragen scheint sich das Trio gut zu verstehen. Kickl und Salvini sind zufrieden mit der Richtung, die nach dem EU-Ratsgipfel Ende Juni eingeschlagen wurde. Auch Seehofer betonte, dass er die dort getroffenen Beschlüsse des Europäischen Rates unterstütze, „Zentren außerhalb Europas zu schaffen“. In Hinblick auf die Umsetzung spielten die Minister den Ball der EU-Kommission zu. Die sei „gut beraten, hier die Chance zu erkennen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen“, meinte Kickl.

Vor dem Innsbrucker Congress-Zentrum wurden die Gipfel-Teilnehmer von einer Polizeikapelle mit Marschmusik empfangen. Die Misstöne innerhalb der 28 EU-Staaten in der Asylpolitik konnte das nicht überdecken. Der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn etwa kritisierte Österreichs jüngste Vorstöße: „Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen.“

Am Nachmittag versuchte Kickl an der Seite von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Gemeinsamkeiten zu betonen: „Für die Ausschiffungsplattformen hat es breite Zustimmung gegeben“, versicherte er und brachte einen Modellversuch in Nordafrika in Spiel. Doch wie es zu einer konkreten Umsetzung kommen soll, steht in den Sternen. Klar ist inzwischen, dass nach Albanien auch Mazedonien EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet ablehnt.

Avramopoulos stellte einen verbesserten Außengrenzschutz und den Aufbau einer europäischen Grenzpolizei mit 10.000 Beamten bis 2020 in Aussicht. Er machte aber auch klar, dass eine Lösung in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen notwendig ist: „Wir brauchen eine Reform von Dublin, die zur Schaffung von Solidaritätsmechanismen führt.“ Kickl machte hingegen kein Hehl daraus, dass das nicht seine Priorität ist.