Kickl-Mitarbeiter brachte Zeugen zur Staatsanwaltschaft
In der Affäre um das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist die neue Führung im Innenministerium äußerst aktiv gewesen.
Das geht aus der Schilderung der Abläufe durch das Justizministerium hervor. Justizminister Josef Moser und sein Ministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek gaben am Mittwoch um 8 Uhr früh der Öffentlichkeit einen Bericht über das bisherige Geschehen.
Demnach lag seit Juli 2017 ein Konvolut von Vorwürfen gegen Beamte des BVT, aber auch gegen andere Bedienstete des Innenministeriums bei der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese hat im Oktober 2017 einen Bericht aus diesen Vorwürfen extrahiert. "Sie hat das Konvolut nicht liegen gelassen", sagte Moser.
Zwei Konvolute mit Vorwürfen
In Schwung versetzt wurden die Ermittlungen, als der neue Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, ebenfalls in den Besitz eines Konvoluts von Vorwürfen gegen Verfassungsschützer und Bedienstete des Innenministeriums kam und dieses Papier seinerseits der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergab. Die beiden Konvolute stammen offenbar von einem anonymen "Insider" mit guten Kenntnissen, sagt Moser. Der Inhalt der beiden Konvolute sei nicht völlig ident. Goldgrubers sei umfangreicher.
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Die Razzien selbst wurden laut Moser und Pilnacek aber nicht durch die anonymen Vorwürfe ausgelöst, sondern durch Zeugen. Auch bei der Zeugenbeschaffung hatte das Innenministerium seine Hand im Spiel. Pilnacek: "Es gibt vier verschiedene Zeugen. Die ersten beiden Zeugen sind in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministers zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erschienen." Diese beiden Zeugen hätten Kickls Kabinettsmitarbeiter als "Vertrauensperson" mitgebracht.
Danach gab es zwei weitere Zeugenaussagen bei der Staatsanwaltschaft, der letzte, vierte Zeuge, habe ausgelöst, dass auch BVT-Chef Peter Gridling als Beschuldigter geführt wird. "Das ist seit 27. Februar 2018 der Fall", sagte Pilnacek. Gridling steht im Verdacht, vom Datenmissbrauch in seiner Behörde gewusst zu haben und diese Form von Amtsmissbrauch nicht unterbunden zu haben. Laut Moser geht es insgesamt um den Vorwurf, Daten, die gelöscht hätten werden sollen, nicht gelöscht zu haben, sie weiterverwendet, vielleicht auch kopiert zu haben und auch um den Verdacht, Daten weiter gegeben zu haben. Insgesamt werden fünf namentlich bekannte Beamte als Beschuldigte geführt. Die Frage, ob sich auch der ehemalige Kabinettschef von Innenminister Wolfgang Sobotka, Michael Kloibmüller, unter den Beschuldigten befindet, beantwortete Pilnacek ausweichend: "Es wird auch gegen Ministeriumsbedienstete ermittelt."
Kloibmüller, eine zentrale Person unter den ÖVP-Ministern im Innenministerium, hat seine alte Dienststelle allerdings bereits verlassen, er arbeitet bei einer Firma in Niederösterreich.
Justizminister Moser (ÖVP) verteidigt BVT-Razzien
Gefahr in Verzug
Zurück zu den Vorfällen im Februar. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nun Zeugenaussagen, die Beamte bis hin zum BVT-Chef belasteten. Sie sah Gefahr in Verzug, "weil einer der Beschuldigten jederzeit in der Lage war, Datensätze zu löschen", berichtet Justizminister Moser. Deswegen wurden die Hausdurchsuchungen im BVT und bei vier Beamten veranlasst.
Die Idee, die Polizeieinheit gegen Straßen- und Drogenkriminalität als Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei den Hausdurchsuchungen heran zu ziehen, kam ebenfalls von Goldgruber. "Warum sollte die Staatsanwaltschaft das Angebot, eine nicht involvierte Einsatzgruppe zu bekommen, nicht annehmen?", fragte Pilnacek.
Hintergrund: Der Chef dieser Polizeieinheit ist ein FPÖ-Gemeindepolitiker, der auch persönlich diesen Einsatz leitete. Das Innenministerium begründet die Wahl der ungewöhnlichen Polizeieinheit damit, dass andere Einheiten möglicherweise nicht "dicht gehalten" hätten und die BVT-Leute gewarnt hätten.
Pilnacek beteuerte, die Polizei habe bei den Hausdurchsuchungen im BVT und in vier Privatwohnungen von Beamten nichts beschlagnahmt, sondern nur die polizeiliche Begleitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Die Polizisten seien weder vermummt gewesen, noch hätten sie Helme getragen oder Waffen, die über die übliche Dienstpistole hinausgehen, sagte Moser.
Fünf Staatsanwälte und IT-Experten hätten die Computerdateien beschlagnahmt.
Rechtsextremismus-Datei "kein Ziel"
Die unbescholtene Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung sei deswegen ins Visier der Ermittler geraten, weil der Verdacht bestehe, dass sie von einem Vorgesetzten, mit dem sie beruflich in sehr engem Kontakt stand, die Anweisung bekommen haben könnte, Ermittlungsdaten privat zu speichern. Daher habe die Staatsanwaltschaft die als "privat" gekennzeichneten Ordner dieser Beamtin beschlagnahmt. Pilnacek: "Die Extremismusdatei war nie Ziel des Zugriffs. Sie wurde weder beschlagnahmt noch kopiert, sie befindet sich nach wie vor auf dem Server des BVT, und es besteht keine Gefahr, dass etwa Informanten der Staats- und Verfassungsschützer verraten werden."
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