Politik | Inland
13.03.2018

BVT-Affäre: Pässe, Possen und ein "Putsch"

Innenminister Kickl bestätigt und suspendiert gleichzeitig Österreichs obersten Terrorbekämpfer.

Für Peter Gridling muss es ein bizarrer Moment gewesen sein. Am Dienstag bekam der "untadelige Beamte" und oberste Verfassungsschützer von Innenminister Herbert Kickl zwei Dinge überreicht, die einander völlig widersprechen: Zum einen erhielt Gridling seine "Bestallungsurkunde" – nach zehn Jahren im Amt wurde er als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wiederbestellt. Für ihn ausnehmend fein, möchte man meinen – wäre da nicht die andere Sache. Denn gleichzeitig wurde Gridling suspendiert.

Bestätigt und suspendiert in einem Zug? Wie passt das zusammen?

Der verordnete "Urlaub" des Spitzenbeamten markiert den vorläufigen Höhepunkt in der so genannten BVT-Affäre. Am Dienstag versuchte Innenminister Kickl in die Offensive zu kommen und lud ins Ministerium.

Hier, vor Dutzenden Kameras, wollte der Freiheitliche vor allem eines loswerden: Er selbst habe Gridling als BVT-Chef vorgeschlagen und wolle ihn weiter haben. Allerdings zwinge ihn, Kickl, das Beamtendienstrecht, Gridling zu suspendieren – immerhin habe die Staatsanwaltschaft dessen Status in der BVT-Affäre vom "Zeugen" zum "Beschuldigten" hochgestuft. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen stimmt das so nicht – im Akt war Gridling immer Beschuldiger.

Verglichen mit dem, was sich rund um den gebürtigen Tiroler abspielt, ist dieses Detail aber fast schon vernachlässigenswert.

Illegale Pässe

In der Sache geht es laut Staatsanwaltschaft, um Folgendes: BVT-Mitarbeiter sollen sensible Daten nicht rechtmäßig gelöscht und illegalerweise nordkoreanische Passmuster weitergegeben haben (der KURIER berichtete). Und weil im Zuge dieser Ermittlungen Hausdurchsuchungen im BVT sowie in Wohnungen von BVT-Beamten gemacht wurden, stellt sich die Frage: Ging alles mit rechten Dingen zu – oder sollten Mitarbeiter und Gridling diskreditiert werden?

Klarheit könnte Justizminister Josef Moser am Mittwoch schaffen – er wird sich zum ersten Mal in der Causa äußern.

Abgesehen von den konkreten Vorwürfen ist die Angelegenheit politisch längst zum Problem für die türkis-blaue Regierung angewachsen. Die Reputation der Behörde hat Schaden genommen. Und darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Kickl Gridling wahrhaftig so schätzt, wie er beteuert.

Im BVT, in den Oppositionsparteien wie auch in Teilen der ÖVP wird das längst in Abrede gestellt. Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, sprach auf KURIER-TV von einem Putsch-Versuch Kickls, um Gridling loszuwerden.

Ein Putsch? Falls ja, so war es ein verunglückter. Oder, um es mit Michael Häupl zu sagen: "Wenn man einen Behördenleiter austauschen will, kann man das einfacher und eleganter machen."