Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt auf, das aktuelle Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Regel am Arbeitsplatz bildet, nicht zu unterschreiben und somit ein Inkrafttreten zu verhindern. Die gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz hatte am Donnerstag die Bundesratshürde genommen.

Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz werde mehr oder weniger eine Impfpflicht eingeführt, argumentierte Kickl: "Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte (...) der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen." Diese Vorgangsweise ist für Kickl "schlicht und ergreifend erpresserisch".

Daher soll Van der Bellen von seinem verfassungsmäßig festgelegten Recht Gebrauch machen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Bis jetzt habe es Van der Bellen verabsäumt sich "mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte" zu äußern, bemängelte der FPÖ-Chef.