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Politik Inland
01/15/2020

Kickl: "Anschober ist Anschieber in die falsche Richtung"

Anschober wolle das Sozialsystem zum Anreiz für Zuwanderer machen, sagt FPÖ-Klubobmann.

von Elisabeth Hofer

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl setzt seinen Rundumschlag gegen Türkis-Grün fort. Während der Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammentrat, lud er zu einer Pressekonferenz zum Thema "Sozialpolitische Themen".

Aus gegebenem Anlass wollte er aber mit etwas anderem beginnen: mit einem „dringlichen Appell an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann“. Dieser möge dem „Treiben der linken Kräfte an der Uni endlich ein Ende setzen.“ Man frage sich schon, was der antifaschistische Mob noch alles tun muss, bis sich jemand traut, dem ein Ende zu setzen, erklärte Kickl. Damit nahm er Bezug auf die Proteste gegen den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt an der Universität Wien. Faßmann sei hier gefordert, „vom ersten Gang, in dem er meistens unterwegs ist, mal in den zweiten oder dritten zu wechseln“.

Kickl fordert von Zadić Lückenschluss

Kickls zweiter Appell ging an Justizministerin Alma Zadić (Grüne): Sie sei nicht die einzige, die Hass abbekomme. Auch Höbelt gehe es so, er habe anders als Zadić aber keine Cobra, die ihn beschützt. Die Justizministerin soll daher laut Kickl die Lücke im Regierungsprogramm hinsichtlich Bekämpfung des Linksextremismus schließen.

Dann kam er schließlich doch zum Thema Sozialpolitik: Man müsse schauen, dass Sozialminister Rudolf Anschober „nicht einen Blödsinn nach dem anderen macht.“ Denn Anschober sei in vielen Bereichen ein „Anschieber in die falsche Richtung“. In Kickls Sichtweise wolle Anschober das Sozialsystem nämlich zum Anreiz für Zuwanderer machen. Er brauche daher einen Manndecker, und den bekomme er mit FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die FPÖ fordere weiterhin ein Festhalten an der unter Schwarz-Blau beschlossenen Mindestsicherung Neu. Aber: „Bei allem Gefasel, das Kurz abgesondert hat, hat er den Schutz des eigenen Sozialsystems vergessen“, sagt Kickl. Das habe der Kanzler kampflos den Grünen überlassen. Dabei habe es vor Schwarz-Blau jahrzehntelang eine „Inländerdiskriminierung“ beim Thema Mindestsicherung gegeben. Anstatt zu retten, was zu retten ist, schlage Kurz nun einen anderen Weg ein.

"Reparaturbedarf"

Es gäbe im Regierungsprogramm also massiven Reparaturbedarf bei der Mindestsicherung. Genau gesagt bei den Kinderzuschlägen – hier empfiehlt Kickl eine Implementierung des oberösterreichischen Modells – und bei der Frage des Spracherwerbs. „Na wenn der Verfassungsgerichtshof meint, dann lassen wir es aus der Mindestsicherung heraus und regeln es im Integrationsgesetzt“, ist Kickls Vorschlag.

Auch die Abschaffung der Hacklerregelung verurteilte der blaue Klubchef aufs Schärfste. Die ÖVP sei der Fein der arbeitenden Menschen, erklärte er.

Zum Thema Pflege führte Belakowitsch aus, der Schulversuch, eine HTL für Pflegekräfte zu schaffen, würde zu lange dauern und sei nicht niederschwellig genug. "Pflegekräfte brauchen keine höhere Mathematik", sagte sie.

Davon abgesehen frage sie sich, woher das Geld für die geplante Pflegeversicherung komme, und wie diese denn konkret aussehen soll. Sie fürchte, dass jene, "die Leistung erbringen in diesem Land, wieder einmal bestraft werden."