Mindestsicherungsreform war eines der türkis-blauen Prestigeprojekte

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/03/2020

Koalition: Neos und FPÖ kritisieren Entscheidung zu Mindestsicherung

Neos sehen "Rolle rückwärts" von Türkis-Grün, FPÖ befürchtet, dass Wien zum Eldorado für Sozialmigranten wird.

Die Zurückführung der Mindestsicherung in die Länderkompetenz ist am Freitag auf Kritik gestoßen. Die NEOS werfen Türkis-Grün vor, eine Rolle rückwärts" zu machen. Bei der FPÖ äußerte man Angst davor, dass Wien wieder zum "Eldorado für Sozialmigranten" werden könnte.

"Mit diesem Rückschritt befeuert die neue türkis-grüne Regierung lediglich den bereits bekannten Wildwuchs im System der Mindestsicherung", beschwerte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ihn ist es "unverständlich, wie die neue Regierung die Mindestsicherung in ihrem Programm zuerst ganz unter den Tisch fallen lässt, um kurz darauf zu alten, chaotischen Mustern zurückzukehren", zeigte er sich empört.

"Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherung sind wir von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt", teilte Loacker per Aussendung mit. Er plädierte für eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich, die mehr Treffsicherheit bringt.

Die Wiener FPÖ warnte in einer Aussendung vor Sozialmigranten in der Bundeshauptstadt. "Mit dem totalen Aus für die unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe Neu betätigen sich ÖVP-Chef Kurz und der Wiener ÖVP-Obmann Blümel als Erfüllungsgehilfen von Rot/Grün in Wien", kritisierte FP-Obmann Dominik Nepp. "Dank der wieder tiefschwarzen ÖVP, der Ludwig-SPÖ, und den Grünen wird Wien wieder zu einem Eldorado für Sozialmigranten aus aller Herren Länder", warnte er. Dass die ÖVP mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes argumentiere, sei nichts anderes als eine faule Ausrede, um die Grünen zufriedenzustellen, so Nepp.