Herbert Kickl und Norbert Hofer (rechts) sind die neuen Frontmänner der FPÖ.

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Politik Inland
06/27/2019

Kickl an ÖVP-Chef: "Bin nicht im Sebastian-Kurz-Anbetungsverein"

Hofer stellt FPÖ-Bundesliste für Nationalratswahl vor - mit einer Überraschung. Der ÖVP attestiert der FPÖ-Obmann ein "strategisches Dilemma".

FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein Ko-Klubobmann Herbert Kickl gaben sich bei der Präsentation der freiheitlichen Bundesliste in demonstrativer Einigkeit. Die nach Heinz-Christian Straches unrühmlichem Abgang wohl bekanntesten beiden FPÖ-Politiker wollen jeweils auf eine eigene „Österreich-Tour“ im Wahlkampf gehen, sagte Hofer bei einer Pressekonferenz am Salzburger Mattsee.

Die Bundesliste bringt auf den vordersten Plätzen keine Überraschungen: Auf Norbert Hofer folgen Herbert Kickl, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Petra Steger und Susanne Fürst. Auf Platz 8, einem „sicheren Listenplatz“, wie Hofer betonte, wartet die FPÖ aber mit einer schillernden Person auf: Norbert Van Handel. Der Schlossbesitzer und Unternehmer aus Oberösterreich ist unter anderem Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau.

Politisch brisanter ist freilich: Erst am Mittwoch hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Privatsender Puls4 klar Nein zu einem Comeback von Kickl im Innenministerium gesagt, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet halte. Listenplatz 2 und der betont einmütige Auftritt von Hofer und Kickl zeigen aber, dass die FPÖ keineswegs klein beigeben will.

Kickl: "Biedere mich nicht an"

Dass Kurz ihn als „nicht geeignet“ für das Amt des Innenministers bezeichnet hatte, wollte Kickl nicht verstehen. Inhaltlich sei er auf jeden Fall geeignet, sagte er sinngemäß und verwies auf seinen harten Kurs gegen Asylwerber und Flüchtlinge. Dass Entscheidungen wie die Abschiebung von Lehrlingen ohne Asylgrund und die Nicht-Teilnahme am Resettlement-Programm von Flüchtlingen richtig gewesen seien, zeige sich auch darin, dass Kurz bei Auftritten in seinem Vorwahlkampf die Migrationspolitik als einen Erfolgsfaktor seiner Regierung anführe, meint Kickl.

„Vielleicht hat er gemeint, ich bin persönlich nicht geeignet“, machte Kickl einen Erklärungsversuch. Man könnte sich von ihm allerdings nicht erwarten, als FPÖ-Politiker dem „Sebastian-Kurz-Anbetungsverein“ beizutreten. Das Verhältnis zum Kanzler in der Koalition erinnerte Kickl als „korrekt, ohne Anbiederung“.

Hofer gegen ÖVP-Minderheitsregierung

Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützten könnte, wie Ex-Kanzler Kurz das am Mittwoch im Fernsehen angedacht hatte, schloss Hofer aus. "Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar."

Wie bereits in einem KURIER-Interview machte Hofer deutlich, er wolle wieder eine türkis-blaue Koalition. „Wir haben uns anders als andere nicht in ein strategisches Dilemma begeben“, sagte Hofer in Richtung ÖVP. Schließlich gibt es in der Volkspartei auch Stimmen, die sich eine Koalition mit den Neos, der SPÖ oder auch den Grünen gut vorstellen können.

Kickl, der wie Hofer die große „Einigkeit“ in der FPÖ-Spitze nach den Ibiza-Turbulenzen und der jüngsten Kurz-Kritik betonte, hinderte das nicht daran, beim Auftritt einmal mehr gegen seine Vorgänger im Innenministerium zu schießen. In Richtung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach er vom BMI als „Selbstbedienungsladen schwarzer Landeshauptleute“ und „schwarzen Netzwerken“.

"Heimatschutz" statt Klimaschutz

Inhaltlich kündigte der Ex-Innenminister für den blauen Wahlkampf einerseits an, man wolle die Vorhaben im alten Regierungsprogramm ab Herbst, dann wieder in der Regierung, weiter umsetzen. Dazu gehöre eine Fortsetzung des Migrations- und Asylkurses. Auch direkte Demokratie bleibe ein Anliegen.

Außerdem wolle sich die FPÖ als „Anti-Globalisierungs-Kraft“ aufstellen. Umweltpolitik werde als Teil des „Heimatschutzes“ aufgefasst, sagte Kickl, der das Wort Klimawandel vermied und lieber von „Umwelt- und Naturschutz“ sprach.