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Politik Inland
06/26/2019

Kurz in Puls4-Sommergespräch: Keine Regierung mit Kickl

Der ÖVP-Chef habe nichts gegen ein Wahlkampf-Spenden-Verbot und äußerte gewisse Sympathien für eine Minderheitsregierung.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt. Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den Altkanzler möglich: "Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird", sagt er im Puls 4-"Sommergespräch", das ab 20.15 Uhr ausgestrahlt wird.

Einmal mehr beschuldigte Kurz die SPÖ, sich bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben: "Sie haben die Grenze nicht nur überschritten, sondern auch den Rechnungshof belogen." So seien gewisse Großveranstaltungen nicht dem RH gemeldet worden oder es sei mit Vereinskonstruktionen am RH vorbeigearbeitet worden. Für die ÖVP, die beim Urnengang 2017 die Spendenobergrenze klar überschritten hatte, versprach der Parteichef, diesmal die sieben Millionen Budget auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

In der Ibiza-Affäre vermutet Kurz weiterhin SPÖ-nahe Kreise als Urheber jenes Videos, das die Karriere von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zumindest vorläufig beendet hat. So sei ein Rechtsanwalt, der das Video organisiert habe, zur Zeit von Vorstand Christian Kern, des späteren SPÖ-Chefs, für die ÖBB tätig gewesen. Eine weitere SPÖ-nahe Kanzlei habe das Video "angeblich" verkauft. Diese dementiert freilich auf APA-Anfrage umgehend und nannte die Vorwürfe "völlig absurd" und "frei erfunden". Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt.

SPÖ weist Kurz' Vorwürfe zurück

Auch die SPÖ hat Kurz' Vermutung, dass SPÖ-nahe Kreise etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hätten, scharf zurückgewiesen. Die Sprecherin von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies darauf, dass die SPÖ in dieser Causa bereits eine Klage gegen Kurz eingebracht habe. Diese Klage werde die Partei gegebenenfalls um den erneuten Vorwurf erweitern.

"Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver", sagte die Sprecherin zur APA. Kurz wolle mit dem abermals erhobenen Vorwurf von "der Tatsache, dass sich bei der ÖVP Großspender Politik kaufen", ablenken. Auch die Behauptung des ÖVP-Parteichefs, die SPÖ habe sich in Sachen Wahlkampffinanzierung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten, wies die SPÖ einmal mehr "scharf zurück".

Kurz wiederum wies  ein weiteres Mal freiheitliche Vorwürfe zurück, wonach er im Zug der Ibiza-Affäre nur das Innenministerium zur ÖVP zurückholen habe wollen: "Das letzte, woran ich gedacht habe, war, das Innenministerium für die ÖVP zu erobern." Neuwahlen habe er nie gewollt, diese seien eine Notwendigkeit gewesen.

Keine Regierung mit Kickl

Der ÖVP-Chef äußerte gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich. In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.

Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.