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Politik Inland
06/25/2019

Norbert Hofer: "Ich möchte den türkis-blauen Weg fortsetzen"

Der neue FPÖ-Chef über Strache, seine Koalitionspläne und die Kritik der EU-Kommission am Klimaschutzplan, den er mitgestaltete.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Hofer, KURIER-Informationen zufolge soll ein Drogendealer im Herbst 2018 ein Attentat auf Heinz-Christian Strache geplant haben. Auch gegen Hans Peter Doskozil gab es Morddrohungen. Sie stehen vor einem Wahlkampf. Beunruhigen Sie Meldungen wie diese?

Norbert Hofer: Heinz-Christian Strache hat mir vor einigen Wochen davon erzählt, aber ich kenne keine genauen Details dazu. Im Netz registriere ich immer wieder, dass es einen kleinen Kreis von Menschen gibt, die Drohungen aussprechen.

Gemeinsam mit Elisabeth Köstinger haben Sie den österreichischen Klimaschutz-Plan präsentiert, der nun von der EU-Kommission zerrissen wurde. Haben Sie da als Infrastruktur-Minister versagt?

Ich finde diese Beurteilung nicht fair. Denn andere Länder setzen auf Kernkraft und sind die Liebkinder. Wir setzen auf erneuerbare Energien und werden dann noch kritisiert – das ist eigenartig. Und wir haben auch viel getan: Etwa 13,9 Milliarden Euro Investitionen für die Schiene geplant, 700 Millionen jährlich für den Personenverkehr, 100 Millionen jährlich für den Güterverkehr sowie die Nahverkehrsmilliarde.

Sie haben angekündigt, dass die FPÖ grüner werden muss. Als Minister wollten Sie Tempo 140 auf der Autobahn einführen. Dazu kommt Ihr Lebensstil mit Privatflieger und einem hochmotorisierten Motorrad. Wie passt das zum Umweltschutz?

Grün habe ich nicht gesagt, wir bleiben Blau. Mein Motorrad braucht drei Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Das ist durchaus umweltfreundlich. Wenn ich mit meinem Flugzeug nach Kroatien fliege, dauert es eine Stunde und zehn Minuten. Mit dem Auto fahre ich sieben Stunden. Das Fliegen ist daher keine Mehrbelastung. Bei allem, was wir für den Umweltschutz tun, soll man dem Menschen nicht die Freude nehmen. Hobbys nun zu untersagen – davon halte ich nichts.

Das profil hat eine Umfrage veröffentlicht, wonach 58 Prozent der Österreicher eine Kandidatur von Philippa Strache für unangebracht halten. War das ein falscher Schachzug?

Entscheiden werden am Ende die Wähler. Wenn man Philippa Strache kennt, und ihr Engagement für den Tierschutz, dann glaube ich schon, dass sie ein Mehrwert für die Politik sein wird.

Nächste Woche sind wieder Plenartage. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird einen Antrag auf die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener einbringen. Werden Sie hier mitgehen?

Wir werden uns den Antrag ansehen. Doch man muss aufpassen, denn der Teufel liegt oft im Detail. Manche Anträge klingen gut und entpuppen sich dann als weniger gut, wie etwa der Antrag der SPÖ für die Lohnfortzahlung bei freiwilligen Helfern. Hier werden wir nicht mitstimmen. Denn der SPÖ-Antrag sieht auch vor, dass Freiwillige auch weitere Urlaubstage bekommen sollen. Das klingt gut, aber würde zur Folge haben, dass Unternehmer keine Freiwilligen aufnehmen werden.

Wie schaut es mit der Reform der Parteienfinanzierung aus?

Da sind wir noch weit auseinander. Wir wollen das es nur einmalige Spenden in der Höhe von 3.500 Euro geben soll. Die SPÖ will als Grenze 10.000 Euro und die ÖVP um ein Vielfaches mehr.

Was ist ein Vielfaches?

Die ÖVP will als Höchstgrenze 90.000 Euro bei Parteispenden.

Sebastian Kurz hat zuletzt im Ö3-Interview wenig Sympathien für eine weitere Koalition mit der FPÖ gezeigt. Auch Pamela Rendi-Wagner nicht. Die Chancen für die FPÖ wieder in die Regierung zu kommen, scheinen sehr gering.

Das werden wir sehen. Ich möchte den türkis-blauen Weg in der nächsten Regierung fortsetzen. Wenn die FPÖ deutlich über 20 Prozent bekommt, gehen sich andere Varianten schwer aus. Was sich ausginge, ist vielleicht ÖVP/Neos/Grüne. Aber das würde bedeuten, dass die FPÖ kein starkes Ergebnis hätte. Davon gehe ich nicht aus.

Ihr FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in der Vorwoche davon, dass eine Bürgermeister-Kandidatur von Strache in Wien Charme hätte. Hat das für Sie auch Charme?

Das ist völlig offen. Ich kann heute noch nicht sagen, ob das eine Variante ist oder nicht. Das hängt von vielen Dingen ab. Dafür braucht es einen gewissen Abstand.

Was war ausschlaggebend, dass Strache sein EU-Mandat nicht angenommen hat?

Ich glaube, es gab keinen Freund oder Berater, der Strache den Rat gab, das Mandat anzunehmen. Das war auch nie seine Lebensplanung, deswegen hat er auch am letzten Listenplatz kandidiert.

Bleiben Sie dabei, dass es keinen Deal gab? Auch keinen Beratervertrag?

Er hätte das Mandat auch annehmen können, und Philippa Strache hätte trotzdem kandidiert. Mit der Bundes-FPÖ gibt es keinen Beratervertrag. Ob Strache eine Beraterfirma gründet, wie es viele Politiker machen, und ob er dann Beraterverträge abschließt, wird man sehen.

Update vom 26.6.: Hofer überlegt ein neuerliches Antreten bei der Bundespräsidentenwahl, falls seine Partei nach der Nationalratswahl im Herbst in Opposition geht, berichtet der Standard.