Kern zu Kurz' Islam-Kindergärten? Kein Kommentar

Sebastian Kurz' Auftritt beim KURIER-Gespräch am Mittwochabend sorgt noch immer für Aufsehen. Die Islam-Kindergärten - sagte der ÖVP-Chef - dort möchte er am liebsten schließen. Sie würden sprachlich und kulturell abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft agieren, meinte Kurz.

Aus der Wiener SPÖ kam dafür am Donnerstag heftige Kritik. Politik solle keine Probleme erfinden, sondern Lösungen suchen, richtete der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky aus und forderte den Integrationsminister auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen.

Bundeskanzler Christian Kern weilt derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel, wo heute auch das Thema Migration an der Tagesordnung stehen soll.

Auf die Frage, was er von der Kurz-Forderung nach Schließung islamischer Kindergärten halte, sagte Kern vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags: "Ich möchte nicht jede Diskussion kommentieren."

Vielleicht erübrigt sich die Diskussion auch von selbst. Der Kurz-Vorschlag stieß bisher fast durchwegs auf Ablehnung. Sogar die FPÖ bezweifelte am Donnerstag die Umsetzung des Vorhabens.

Konflikt um Mittelmeerrroute

Mit seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen, sorgte Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen auch auf EU-Ebene für Gesprächsstoff. "Man kann im Mittelmeer keine Mauern aufbauen. Die Frage ist nicht, wie man die Einwanderungsströme stoppt, sondern wie man sie regeln kann", sagte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi gestern.

Christian Kern fand hier deutlich schärfere Worte. "Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, und wie wir da auftreten können, so dass wir ernst genommen werden", sagte der Bundeskanzler bereits gestern. "Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren - das ist keine ernst zu nehmende Politik."