Politik | Inland
21.06.2017

Kurz im KURIER-Gespräch: "Islamische Kindergärten abschaffen"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz trat beim KURIER-Gespräch mit Helmut Brandstätter für eine härtere Gangart beim Thema Integration ein. Die Förderungen für Islam-Kindergärten will er einstellen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der harschen Kritik von Bundeskanzler Christian Kern an seiner Idee, das Mittelmeer für Migranten aus Afrika zu schließen ("populistischer Vollholler"), hatte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz nahezu das gesamte Publikum auf seiner Seite. Kurz skizzierte am Mittwoch beim KURIER-Talk im übervollen Wiener Raiffeisen-Forum wortreich und durchaus emotional, warum sich seiner Meinung nach auch Österreich stärker – polizeilich oder militärisch – im Mittelmeer engagieren müsse.

Bisher laute das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex jedoch nur auf Rettung der Flüchtlinge, und nicht, wie Kurz das will, auch auf sofortigen Rücktransport nach Nordafrika. "Wenn wir in Europa Sicherheit haben wollen, müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen", wiederholte Kurz eine seiner wahlkampftauglichen Schlüsselbotschaften.

Mehr Zustimmung erhielt der ÖVP-Hoffnungsträger nur noch beim Thema Integration bereits in Österreich lebender Flüchtlinge. Er brachte hier die "Analphabeten aus Afghanistan" als Argument für die miserablen Chancen vieler Migranten auf dem Arbeitsmarkt.

Der Schlüssel zur gelungenen Integration sind für Kurz die Deutschkenntnisse der Asylwerber. Ansetzen müsse man schon im Kindesalter, ist er überzeugt.

Er tritt in diesem Zusammenhang für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein – "für alle, die vor der Volksschule schlecht oder gar nicht Deutsch können".

Und Kurz prangert die islamischen Kindergärten in Wien an, die sprachlich und kulturell abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft agierten, und dafür vom Steuerzahler auch noch finanziert würden.

10.000 Kinder

Die Frage von KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter, ob Kurz die Islam-Kindergärten abschaffen würde, beantwortete Kurz mit: "Natürlich. Es braucht sie nicht. Es soll keine islamischen Kindergärten geben."

Der neue Frontmann der Schwarzen zeigte auch den Weg dorthin auf: Kurz würde in Wien, wo rund 10.000 Kinder islamische Kindergärten besuchen, die nötigen Qualitätskriterien (z. B. Deutschkenntnisse) für die Kinderbetreuer verschärfen. Dann wären die arabischen oder tschetschenischen Kindergärten bald nicht mehr förderungswürdig und müssten zusperren. "Das ist der leichteste rechtliche Weg", so Kurz.

Insgesamt "tun wir extrem viel", so Kurz über Integrationsbemühungen vom Deutsch- bis zum Wertekurs. Aber "der Erfolg hängt sehr stark von der Zahl der zu Integrierenden ab", warb er einmal mehr für ein massives Drosseln der Zuwanderung.

Dies sei nicht ungerecht: Österreich habe immer mehr Flüchtlinge aufgenommen, als Italien und Griechenland zusammen. In diese Länder kämen sehr viele Flüchtlinge, sie bleiben aber nicht dort, erinnert Kurz. Auch die Aufteilung auf Europa funktioniere nicht, die wenigsten wollen etwa in Rumänien bleiben.

Hauptthema von Kurz bleibt aber das Schließen der Fluchtrouten über das Mittelmeer. Er argumentiert mit den Erfahrungen beim Schließen der Balkanroute. Für diese Idee sei er anfangs in Brüssel "verdroschen" worden. "Das hat mittlerweile sehr stark gedreht."

Milliarden Afrikaner

Neben Bürgerkriegen, Korruption und bitterer Armut hält Kurz die Bevölkerungsexplosion in Afrika für das größte Problem und damit auch für die größte Bedrohung für Europa. Derzeit lebten in Afrika eine Milliarde Menschen, zwei Milliarden würden es zu Mitte und vier Milliarden am Ende des Jahrhunderts sein, sagte Kurz.

Man dürfe daher nicht nur die Toten im Mittelmeer sehen, sondern müsse auch an diejenigen denken, die schon am Weg etwa nach Libyen verdursten. Kurz: "Das sind so viele, darüber gibt es nicht einmal Schätzungen."

Eine Millionen Menschen würden derzeit in den Flüchtlingslagern in Libyen auf die gefährliche Fahrt nach Europa warten. Wenn sie durchkommen, locken sie weitere Flüchtlinge an, ist Kurz überzeugt. Und das Sterben geht weiter.

TV-Hinweis: Das gesamte Gespräch wird am Donnerstag, 22.6., um 20:30 Uhr auch auf Schau TV ausgestrahlt.