Politik | Ausland
23.06.2017

Kern zu Brexit: Briten sind noch in einer Findungsphase

Einigkeit der EU-27 über Brexit-Fahrplan. Kern hofft auf Macron als Mitspieler in Wirtschaftspolitik.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Freitag in der Früh vor dem EU-Gipfel betont, dass der Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit einmal ein Anfang sei, aber die "großen Herausforderungen mit Großbritannien kommen noch". Die Briten seien "da noch in einer Findungsphase", und es gebe "da noch reichlich Unsicherheit", sagte Kern.

Es stehe völlig außer Zweifel, dass der bevorstehende Brexit für die Briten "keine vorteilhafte Entwicklung ist", so Kern. Das werde Wachstum und Wohlstand in Großbritannien kosten. "Die volle Auswirkung wird sich erst abzeichnen, und ich denke das wird den Briten nach dieser Wahl jetzt schmerzlich bewusst."

Aktuell: May bietet EU-Bürgern Bleiberecht

May habe gestern erklärt, was aus ihrer Sicht die Eckpfeiler der Verhandlungen seien, insbesondere was die betroffenen Staatsbürger anbelange, so Kern. Das sei jedoch nur ein Punkt des Programmes. Die EU-27 hätten sich jedoch darauf festgelegt, dass zuerst der Austritt verhandelt und die finanziellen Dinge geregelt werden müssten. Das werde gerade für Österreich als Nettozahler sehr wichtig, "denn wir wollen keine Mehrbelastungen", sagte Kern.

"Geschlossen dagegen halten"

Großbritannien habe sich mit der Entscheidung zum Brexit keinen Gefallen gemacht, "bedauerlicherweise auch für Europa nicht", so Kern. Doch Europa verstehe, gerade auch nach der Wahl in Frankreich, "dass wir unsere Interessen geschlossen zu vertreten haben gegenüber den großen anderen Wirtschaftsblöcken", Amerika, China und auch gegenüber Russland. Auch wenn es nicht immer Einigkeit gebe, sei am Ende "die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen vorhanden".

Das müsse weiter so praktiziert werden, so Kern, da es darum gehe, "unsere Arbeitsplätze zu schützen, vor Übernahmen, vor unfairen Dumpingpraktiken und vor Lohn- und Sozialdumping". Da gelte es entschlossen dagegen zu halten, und er hoffe, dass es mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Mitspieler gebe, "der das Gewicht im Rat in diese Richtung verschiebt".