Politik
23.06.2017

Mays Angebot: Bleiberecht für EU-Bürger

Verhaltene Reaktionen auf das "faire" Angebot der britischen Premierministerin beim EU-Gipfel.

Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger angesichts des bevorstehenden Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder deren Familien auseinanderreißen. Beim Gipfel der EU-Staats- und
Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüsselsagte sie zu, dass
alle Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des
EU-Austritts Großbritanniens dort leben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
bezeichnete nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages die
Ausführungen Mays als guten Anfang. Es seien aber noch viele Probleme zu klären. Auch aus der Sicht von Kanzler Christian Kern sind noch einige Fragen offen.

May legte ihren EU-Kollegen gestern beim Abendessen insgesamt
fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen
und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. So
schlug sie vor, dass EU-Bürger alle Rechte wie ihre britischen
Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich
leben. Ein Stichtag, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch
festgelegt werden. Dieses Datum soll irgendwann zwischen dem Tag der
offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen
Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen.

Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das
Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf
Jahre in Großbritannien lebten, haben die Möglichkeit, diesen
neuen Status zu erreichen. May pochte auf die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten.

ZURÜCKHALTUNG BEI EU-REGIERUNGSCHEFS

Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in
Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden
können. Stattdessen könnten sie sich auf die "hoch angesehenen
Gericht"e in Großbritannien verlassen, sagte sie. Ihr besonderes "Zuckerl": Das nach dem Brexit-Referendum eingeführte 85-seitige Antragsformular, das
EU-Bürger als zu kompliziert kritisiert haben, soll durch ein
Online-System ersetzt werden. Weitere Details will May am Montag
im britischen Parlament präsentieren. Damit sollen auch Fragen
nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von
ihnen kein EU-Bürger ist.

KONFLIKTE MIT DER EU

Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten
entgegen. So soll nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH
sehr wohl für Streitfälle auch nach dem Brexit zuständig sein.
Auch sollen die Rechte von möglichst allen EU-Bürgern in
Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag dorthin
übersiedeln. Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten
Parlamentswahl herrschen in der EU zudem Zweifel, ob die
Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und dem Parlament
durchsetzen kann.