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POLITIK VON INNEN
09/20/2018

Kern will Revanchepartie gegen Kurz

"Politik von innen": Die EU-Wahl am 26. Mai 2019 soll die Schmach von der Nationalratswahl im Oktober 2017 wettmachen

von Daniela Kittner

Es ist erst ein paar Monate her, da liebäugelte Christian Kern damit, Wiener Bürgermeister zu werden. Die Fraktion von Michael Häupl in der Wiener SPÖ war – wenige Wochen vor dem entscheidenden Kampfparteitag – gar nicht abgeneigt, Kern nachzugeben, sah sie darin doch eine allerletzte Chance, Michael Ludwig als Häupl-Nachfolger zu verhindern.

Einer aus der SPÖ-internen Neigungsgruppe „Kern for Mayor“ nannte dem KURIER damals aber auch ein gewichtiges Gegenargument: In Wahrheit wäre Kern nicht das Amt des Bürgermeisters ein Anliegen gewesen, sondern er hätte vielmehr eine Chance auf Revanche im Match gegen Sebastian Kurz haben wollen. Nachsatz: „Eine solche mentale Fixierung birgt den Kern des Scheiterns.“

Jetzt ist die Situation ähnlich. Die EU-Wahl steht an, sie bietet dem SPÖ-Chef erneut die Gelegenheit zur Revanchepartie. Kern bringe sich schon seit einiger Zeit als EU-Spitzenkandidat ins Spiel, erzählen SPÖ-Politiker.

Und nun ist es fix: Kern geht ins Wahlmatch mit seinem Sparring-Partner Sebastian Kurz.

Job-Opfer für Politik

Man darf nicht vergessen, dass Kern hoch bezahlte Jobs bei den ÖBB und beim Feuerfestkonzern RHI sausen ließ, um Politiker zu werden. Als er 2016 SPÖ-intern gegen Werner Faymann in den Ring stieg, plante er zehn Jahre Kanzlerschaft. Doch Kurz vermasselte ihm mit Obmannwechsel und Neuwahlen schon wenig später die Partie.

Einen missglückten Wahlkampf später landete Kern im Oktober 2017 abgeschlagen hinter der ÖVP auf dem zweiten Platz.

Seither sitzt Kurz dort, wo Kern sich gern sähe.

Falls es Kern gelingt, die SPÖ bei der EU-Wahl zur stärksten Partei zu machen, hätte er wenigstens die Schlappe von der Nationalratswahl wettgemacht.

Oppositionsthemen

Mit Kerns Antreten wird der EU-Wahlkampf jedenfalls spannend. Bei der EU-Wahl 2013 kam die SPÖ drei Prozentpunkte hinter der ÖVP (24 zu 27 Prozent) zu liegen.

Europa“ ist bei der SPÖ-Klientel an sich kein leichtes Thema. Aber diesmal hat die SPÖ den innenpolitischen Rückenwind einer Oppositionspartei als zusätzlichen Antrieb. 12-Stunden-Tag und Krankenkassen-Umfärbung sind geeignet, um in einer Wahlkampagne auch „kleine Leute“ zu mobilisieren.

Intellektuelle Pro-Europäer kann die SPÖ wiederum mit dem Kampf gegen die erstarkende extreme Rechte erreichen.

Letzteres ist vor allem für die Grünen eine schlechte Nachricht. Sie haben keinen attraktiven Kandidaten, und die SPÖ wird ihnen – wie schon bei der Nationalratswahl – die Stimmen im linken Anti-Regierungslager wegschnappen.

12,8 Millionen Förderung

Zu einem Wahlkampf gehört Geld. Doch darüber brauchen sich die etablierten Parteien diesmal keine Sorgen machen. Anders als für die Nationalratswahl gibt es für die EU-Wahl nach wie vor eine Sonderförderung des Bundes. Zwei Euro pro Wahlberechtigtem schüttet der Staat aus, das wären auf Basis der letzten Nationalratswahl 12,8 Millionen Euro. Diese werden an die Parteien gemäß ihrem Wahlergebnis verteilt. Anders als früher dürfen die Parteien mit der EU-Wahlkampfförderung kein Körberlgeld mehr machen, sondern sie müssen den Behörden nachweisen, dass sie das Geld im Wahlkampf tatsächlich ausgegeben haben.

Die verschuldete SPÖ kann mit ca. einem Viertel von 12,8 Millionen, also mit gut drei Millionen, ihren EU-Wahlkampf budgetieren.

Video: Wolfgang Bachmayer zu Kern-Rücktritt

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