Politik | Inland
04.08.2017

Kern rückt SPÖ nach links und Kurz ins Eck der Reichen & Privilegierten

Kanzler Kern hielt eine klassenkämpferische Rede. Die Bundesliste erhielt nur 92,7 % der Delegiertenstimmen.

Franz Vranitzky ist gekommen, auch Karl Blecha und Erich Foglar befinden sich unter den 350 Delegierten in der Wiener Messe. Mit seiner Frau Eveline an der Seite marschiert SPÖ-Chef Christian Kern in die Halle ein. Dahinter das Regierungsteam plus Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die SPÖ-Landeshauptleute sind geschlossen zugegen: Michael Häupl, Peter Kaiser und Hans Niessl.

An sich wäre der SPÖ-Bundesparteirat mitten im Hochsommer eine Routinesache gewesen. Er war statutarisch nötig, um die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl zu beschließen. Doch wegen ihres schlingernden Wahlkampfs gewann die Veranstaltung an Bedeutung. Die SPÖ musste ihre Kampagne neu ausrichten.

Die neue Linie ist eindeutig: Christian Kern hält eine klassenkämpferische Rede, Michael Häupl schwört die SPÖ gegen Schwarz-Blau ein. "Schwarz-Blau mit einem Kanzler Kurz und einem Vize Strache ist eine Horror-Vision", sagt Häupl. Vergleichsweise werde die Schüssel-Regierung "ein Schmarren" gewesen sein. Häupl greift Sebastian Kurz an: "Herr Bundesminister Kurz, was sagen Sie zu Wirtschaft? Zu Schule? Zu Gesundheit? Zu Sport? Zu Kultur? Zu gar nichts hat man etwas gehört von Ihnen. Am 23. September das Wahlprogramm zu präsentieren, ist eine Verarsche."

"Verarsche"

Mit den Worten "Kurz, Strache – nein, danke" räumt Häupl für Kern die Bühne.

Der SPÖ-Chef wird zwar nach Kräften beklatscht, aber überzeugende Stimmung will lange Zeit nicht aufkommen. Kern spricht über die lange Tradition der Sozialdemokratie, ihre Kernthemen und ihre Kernwähler und grenzt sich so von Sebastian Kurz ab: "Wir brauchen keine neue Farbe zum Anstreichen und kein Popstar-Casting für die Wahllisten. Unsere Ideen sind immer noch so aktuell wie vor hundert Jahren. Frauengleichstellung. Gleiche Bildungschancen für alle. Es ist Zeit, dass die Menschen sich holen, was ihnen zusteht."

Als einen besonders emotionalen Moment seiner 14 Monate Kanzlerschaft schildert Kern seine Rede auf dem Rathausplatz am 1. Mai vor 25.000 Menschen, "die für dieselbe Idee brennen". Es gebe Parteien, die seien dafür, dass Millionenerben und Konzerne keine Steuern zahlen. Und dann gebe es Parteien, die für ein Gesundheitssystem für alle und für gleiche Chancen kämpfen. Kern: "Wenn Sie kein soziales Gewissen haben, dann wählen Sie die Schwarz-Türkisen oder die Blauen. Die werden von den gleichen Leuten finanziert, die Schüssel und Grasser nachtrauern." Kurz würde auf der Seite der Steuerprivilegierten, der Grund- und Wohnungsbesitzer stehen. Kern: "Auf der einen Seite stehen die, die sich die Taschen vollstopfen, auf der anderen stehen wir."

Die SPÖ werde "den Sozialstaat nicht zerstören lassen", sie werde auch kein Pensionsalter 70 zulassen: "45 Jahre sind genug gebuckelt."

Der Wahlkampf werde nicht leicht werden, aber Kern zieht "mit einem Lächeln in den Kampf, im Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen". Kern: "Wir kämpfen für die fast eine Million Menschen in dem Land, für die es eine persönliche Katastrophe ist, wenn ihre Waschmaschine kaputtgeht. Dafür werde ich kämpfen, denn diese Menschen zählen auf uns. Was ist mit euch? Werdet Ihr mit mir für diese Menschen kämpfen?" Erst jetzt kommt Jubel-Stimmung bei den Delegierten auf.

Kommentar: Selbstverschuldetes Tohuwabohu

Risse nicht gekittet

Zum Schluss gibt Kern nochmals einen Ausblick auf den Lagerwahlkampf, den die SPÖ zu führen gedenkt: "Der 15. Oktober soll der Tag sein, an dem sich die Österreicherinnen und Österreicher holen, was ihnen zusteht. Er ist Richtungsentscheidung, über die Periode hinaus. Es geht um ein offenes, modernes Österreich gegen nationalistische Abschottung. Es geht um Hoffnung oder Angst, um gleiche Chancen oder Reichtum von Geburt."

Es ist eine Wahlkampflinie nach dem Geschmack des Wiener Bürgermeisters. Häupl sitzt im Publikum und lächelt zufrieden.

Doch alle Risse in der Partei scheinen nicht gekittet. 92,7 Prozent für die Bundesliste sind im Moment einer beginnenden Wahlschlacht nicht berauschend.