Politik | Inland
17.05.2017

Kern: Koalitionspakt wurde durch die ÖVP aufgekündigt

Bundeskanzler Kern will die Arbeit am Kriterienkatalog beschleunigen, um eine mögliche Koalition mit der FPÖ noch vor der Wahl bewerten zu können.

Bundeskanzler Christian Kern hat in der ORF-Sendung ZiB2 zum angeblichen Chaos und der Staatskrise (wie es der zurückgetretene ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nannte) Stellung genommen. Eine Staatskrise sieht Kern nicht, aber es gehe jetzt darum, Stillstand und Blockaden zu vermeiden, zumal Österreich in den Bereichen Beschäftigung und Einkommen derzeit gut unterwegs sei, so Kern. Nun müsse man auch in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass etwas weitergeht.

Seiner Ansicht nach hat die ÖVP den Koaltionspakt aufgekündigt, was nach Kerns Ansicht ein Fehler war, aber nun "müsse man schauen, wie man das abwickelt." Dass er an eine Minderheitsregierung gedacht hätte, stritt Kern ab. "Eine Minderheitsregierung hätte keine Chance gehabt", sagte Kern.

Für Projekte wie die Gewerbeordnung oder die "Ehe für alle" müsse man um Mehrheiten im Parlament kämpfen. Die Homosexuelle-Ehe werde man in dieser Legislaturperiode "sicher noch diskutieren".

Die am Mittwoch im Nationalrat vertagte Gewerbeordnungs-Reform könnte ohne Zustimmung der ÖVP im Nationalrat beschlossen werden, sagte Kern. Er will eine "viel stärkere Liberalisierung" samt Begrenzung des Einflusses der Wirtschaftskammer. Das sei mit der ÖVP nicht möglich gewesen - und deshalb lade er die Opposition ein, eine bessere Lösung zu finden. Eine Provokation der ÖVP sieht Kern darin nicht, sondern "eine sachlich richtige Vorgangsweise" - und eine Notwendigkeit. Man werde sehen, wie weit man kommt in der parlamentarischen Diskussion.

Dem Grünen Begehren auf Fristsetzung für den Antrag auf Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat die SPÖ also nicht aus Koalitionsraison nicht zugestimmt - sondern weil es für diesen Antrag keine Mehrheit im Plenum gegeben hätte. ÖVP und FPÖ waren nämlich dagegen.

Für die anstehenden Wahlen werde man nun die Arbeit am so genannten Kriterienkatalog der SPÖ beschleunigen, kündigte Kern an. Damit soll sich die SPÖ noch vor der Wahl festlegen können, ob man in eine Koalition mit der FPÖ gehen würde oder nicht.

Was seine zukünftige Position in der Politik betrifft, ließ Kern alles offen. "Es geht mir nicht daraum, was auf der Visitenkarte steht", so Kern.