Politik | Inland
17.05.2017

Brandstetter: "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne"

Bundespräsident Van der Bellen gelobte Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler und Harald Mahrer als neuen Wirtschaftsminister an.

Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind seine Posten am Mittwoch offiziell neu besetzt worden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat zusätzlich das Vizekanzleramt übernommen, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart.

Um kurz nach 9 Uhr war es so weit: Brandstetter und Mahrer wurden hinter die Tapetentür in der Hofburg begleitet.

Bei der anschließenden kurzen Rede vor versammelter Presse dankte der Bundespräsident anfangs dem scheidenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zudem wies er - wohl auch in Richtung der anwesenden Parteichefs Christian Kern ( SPÖ) und Sebastian Kurz ( ÖVP) - darauf hin, dass es "ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung" brauche, damit das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt auch erhalten bleibe. Denn die Bevölkerung und er selbst erwarten sich, dass die amtierende Regierung bis zur Neuwahl am 15. Oktober ihre Amtsgeschäfte auch wahrnimmt und "Wertschätzung und Respekt dem anderen gegenüber Richtschnur des Handelns" bleiben.

Wie üblich wurde nach der Gelöbnisformel die Ernennung mit Handschlag und Unterschrift bekräftigt.

Kurze Vorstellung im Nationalrat

Nach der Angelobung wurden die beiden in ihren neuen Positionen auch dem Nationalrat präsentiert. Die Vorstellung fiel äußerst knapp aus. Verantwortung und nicht Taktik müsse im Vordergrund stehen, betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ). "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, nein", konzedierte Brandstetter und versprach die Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung.

Livestream aus dem Nationalrat

Kerns nahm sich für seine Wortmeldung gerade einmal eineinhalb Minuten Zeit. Im Mittelpunkt stehe, für einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte er. Die Entscheidung der ÖVP, Brandstetter zum Vizekanzler zu machen, akzeptiere er "selbstverständlich". Durchgerungen hatte sich der SPÖ-Chef dazu erst gestern, nachdem er vergeblich darauf bestanden hatte, dass der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz selbst diese Aufgabe übernimmt. Für Brandstetter gab es Dank, "dass du diese Verantwortung übernimmst".

Vizekanzler als "Brückenbauer"

Der neue Vizekanzler zeigte sich aufgeräumt. Man lebe in "ungewöhnlichen, innenpolitisch turbulenten Zeiten", meinte er, "ich sehe mich als Brückenbauer". Er dankte Kurz für das Vertrauen: "Umgekehrt vertraue auch ich darauf, dass sein Weg, das Aufbrechen alter überkommener parteipolitischer Strukturen der Richtige ist."

Launig ging er auch auf die Hermann-Hesse-Zitate ein, die sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner sowohl beim Antritt als auch beim Rücktritt bemüht hatte. "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, nein", so Brandstetter: "Jetzt geht es um Realitätssinn, um Sachpolitik, um das, was noch machbar ist, auch wirklich umzusetzen. Dem fühle ich mich verpflichtet, und das werden wir gemeinsam in Angriff nehmen und auch zu einem vernünftigen, würdigen und konstruktiven Ende bringen."

Brandstetters Wortmeldung wurde im Plenum von der Opposition mit Hohngelächter quittiert. Für Ärger sorgte zudem, dass der neue Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zu Beginn der Debatte noch nicht da war. "Er steckt im Stau", nahm ihn ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in Schutz.

Mitterlehner mahnt bei Amtsübergabe an Mahrer zur Vernunft

Der zurückgetretene Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Mittwochvormittag seine Amtsgeschäfte offiziell an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Bei der kurzen Zeremonie im Marmorsaal des Wirtschaftsministeriums appellierte Mitterlehner an alle politischen Kräfte, (verbal) "abzurüsten" und wieder zur "Gesprächsfähigkeit" zurückzukommen.

Mitterlehner sagte, die aktuelle innenpolitische Situation habe eine Entwicklung genommen, "die mir Sorgen macht". Derzeit habe der "Machtpoker in der Republik in einem enormen Ausmaß die Oberhand übernommen". Es sei eine Situation "nahe an einer Staatskrise", da die Kooperationsbereitschaft "offensichtlich nicht mehr so ist, wie sie sein sollte". Sein Appell zur Abrüstung und Einschränkung gelte nicht nur für die Regierungsfraktionen, sondern auch für die Opposition, merkte Mitterlehner an. Es dürfe nicht zu einer Situation des Stillstandes kommen, die womöglich auch nach der Neuwahl andauern könnte.

Warnung vor teuren Geschenken

Gleichzeitig warnte er - wohl auch angesichts des von SP-Seite in den Raum gestellten "freien Spiels der Kräfte" -, in der "Übergangszeit nun teure Geschenke auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen.

Seine nach dem angekündigten Rücktritt in den letzten Tagen konsequent weitergeführte Sacharbeit sei auch darin begründet gewesen, dass er eben einem solchen Stillstand entgegenwirken wollte, gab Mitterlehner zu verstehen. Seinen Dank richtete der scheidende Minister an alle Mitarbeiter des Hauses, immerhin habe er "3.089 Tage" im Ministerium arbeiten dürfen. Dabei habe er 340 Regierungssitzungen "mitabgewickelt", nur zehn Ministerräte versäumt und insgesamt rund 600.000 Kilometer beruflich zurückgelegt.

Seinem Nachfolger, dem bisherigen Wirtschaftsstaatssekretär Mahrer, wünschte er "viel Erfolg - das Land wird es brauchen". Angesichts dessen, dass Mahrer schon bisher im Ministerium als Staatssekretär tätig war, bedürfe es keinerlei Einarbeitungszeit, so Mitterlehner. Mahrer besitze auch die fachliche Kompetenz für das Amt sowie die notwendige "Diskursfähigkeit", um bis zur Wahl noch wichtige Projekte umzusetzen.

Fitness

Zum Abschluss überreichte Mitterlehner seinem Nachfolger ein Fitnessarmband, das unter anderem die Pulsfrequenz aufzeichnen kann. Es sei oft gut, den Puls in der Politik unten zu halten, merkte Mitterlehner an. Und der integrierte Schrittzähler solle dazu motivieren, auch zu Fuß und nicht nur mit dem Dienstauto unterwegs zu sein. "Er ist schlank, er hat die besten Voraussetzungen", scherzte Mitterlehner.

Mahrer wiederum dankte seinem Vorgänger für das auch schon in seiner Zeit als Staatssekretär geschenkte Vertrauen, Mitterlehner habe ihm stets viel Handlungsspielraum gelassen. Gleichzeitig versicherte er, die verbleibende Zeit bis zum Wahltag zu nutzen, "mit Augenmaß, Besonnenheit und Ruhe" noch "zentrale Projekte abzuarbeiten" - etwa die Studienplatzfinanzierung, die Anhebung der Forschungsprämie oder den Beschäftigungsbonus.

Chelsea-Trikot

Das offenbar gute Verhältnis der beiden spiegelte sich auch im Geschenk Mahrers an Mitterlehner wider: Er überraschte seinen Vorgänger mit einem Trikot des englischen Fußballklubs Chelsea. Damit "Fußball-Auskenner" Mitterlehner dieses auch bald überstreifen kann, gab es als Draufgabe einen Gutschein für einen "gemeinsamen Trip" zu einem Match des Klubs nach England. Die Reise werde man im Herbst gemeinsam absolvieren, kündigte Mahrer an.