Politik | Inland
16.05.2017

Brandstetter: "Das Tor zur SPÖ offen halten"

Justizminister Brandstetter übernimmt ein Amt ohne Macht. Wie der Kurzzeit-Vizekanzler seine Rolle anlegt.

In einer beneidenswerten Rolle ist Justizminister Wolfgang Brandstetter wirklich nicht: Er wird ein Vizekanzler sein, den die SPÖ zwar letztlich akzeptierte, aber den sie eigentlich nicht haben will. Brandstetter übernimmt damit ein Amt ohne Macht.

Wie kann Brandstetter diese Rolle ausfüllen? Wie kann man als Vizekanzler ein Gewicht bekommen, selbst wenn die SPÖ nicht mehr mit der ÖVP zusammenarbeiten will? Genau deswegen, heißt es in der ÖVP, "ist Brandstetter genau der richtige Mann für diesen Job. Er ist wie dafür gemacht".

Als einer der wenigen Minister, wenn nicht der einzige aus der ÖVP-Riege, lag Brandstetter nie im Clinch mit der SPÖ. Brandstetters Spiegelministerin ist die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, davor war es die verstorbene Sabine Oberhauser. Brandstetter und Oberhauser hatten ein sehr amikales Verhältnis.

"Brücken bauen"

Auch wenn er nur für fünf bis sieben Monate Vizekanzler sein wird, möchte Brandstetter die "Sachlichkeit in den Vordergrund stellen".

Sein Ziel wird sein "die Tür zur SPÖ offen zu halten und Brücken zu bauen".Dazu wird er viel Empathie brauchen. Wenn die Mission Impossible gelingt, dann vielleicht deswegen, weil der ehemalige Jus-Professor kein ÖVP-Mitglied ist. Er kam als Parteiunabhängiger in die Regierung. Es war Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, der ihn für den Ministerposten vorgeschlagen hatte. Jetzt folgt ihm Brandstetter in dieser Position nach.

"Nur weil es keine Regierungsvorlagen mehr geben wird, bedeutet das nicht, dass man nicht gestalterisch tätig sein kann", heißt es aus dem Büro Brandstetter. Da der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz angekündigt hat, die SPÖ im Parlament nicht überstimmen zu wollen, wird "es ohne ÖVP nicht gehen".

Auch Brandstetters erklärtes Ziel ist es, dass einige wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm noch umgesetzt werden.