Inland

Keine Intervention für Doskozil wegen BMI-Chats: Er verzichtete auf Job

Auf Kloibmüllers Handy soll eine Nachricht dazu gefunden worden sein, Burgenlands Landeschef erklärt den Hintergrund.

Von Ida Metzger und Martin Gebhart

17.02.22, 13:09

Der Krimi rund um das gestohlene Handy des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller sorgt fast täglich für neue Details über Interventionen rund um Jobs im Polizeiapparat. Gestern wurde bekannt, dass auf dem Kloibmüller-Handy 13 Interventionen für ÖVPler und sechs für SPÖler gefunden wurden. Darunter soll auch eine Nachricht über eine Planstelle für Hans Peter Doskozil gewesen sein.

Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann meldete sich deswegen beim KURIER und stellte klar, dass es niemals eine Intervention für eine Planstelle für ihn gegeben habe, der Grund für den Chat sei ein gänzlich anderer gewesen. Worum geht es in diesem Fall genau? Als Doskozil im Jänner 2016 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise an der burgenländisch-ungarischen Grenze als neuer Verteidigungsminister in die Politik wechselte, wurde er als Polizeibeamter unter Entfall der Bezüge karenziert. Allerdings war Doskozil damals Landespolizeidirektor im Burgenland. Eine Nachbesetzung dieses Führungspostens in Eisenstadt wäre deshalb so lange nicht möglich gewesen, bis Doskozil seine Politikkarriere beendet.

Weniger Gehalt

Dass dieser so wichtige Posten im Land so lange vakant ist, wollte Doskozil allerdings nicht. Der Ausweg war, dass der Landeshauptmann, obwohl ein Quereinsteiger in die Politik, auf sein Sicherheitsnetz verzichtete, das ihm als Beamten zugestanden wäre.

Nach seiner Angelobung als Minister stellte er also freiwillig seine Planstelle mit einer sogenannten Wertigkeit A1/6 zur Verfügung. Diese Entscheidung Doskozils soll auch der Inhalt des Chats mit Michael Kloibmüller gewesen sein. Damit wurde die Grundlage für eine Ausschreibung des Landespolizeidirektors in Eisenstadt geschaffen.

Zusätzlich nahm Doskozil auch eine Rückreihung von A1/6 auf eine A1/2 bewertete Planstelle in der Zentrale in Kauf. Die Auswirkung: Sollte Doskozil in den Polizeiberuf zurückkehren, muss er sich mit einem viel niedrigeren Gehalt zufriedengeben, als er es als Landespolizeidirektor verdient hätte. Diese Einstufung ist übrigens die niedrigste, die nach dem Beamtendienstrecht für Doskozil möglich ist. Im Fall einer Karenzierung kann die Planstelle für die Dauer dieser Karenzierung besetzt werden.

Außerdem hat Doskozil nicht nur auf die höher bewertete Planstelle verzichtet, sondern dementsprechend auch auf einen zugesicherten Arbeitsplatz in seiner burgenländischen Heimat. Sprich: Sollte Doskozil in seinen ehemaligen Job zurückkehren, könnte er theoretisch auch in einem anderen Bundesland einen neuen Posten bekommen. Höchstwahrscheinlich in Wien.

U-Ausschuss

Bis der ÖVP-U-Ausschuss in zwölf Tagen startet, werden sicher noch einige neue Details aus verschiedenen Chats ans Tageslicht kommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) haben ihr Erscheinen für die Befragung schon zugesagt. Investor Siegfried Wolf hingegen soll sich zur besagten Zeit im Ausland befinden. Genauso wie ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar.