Spionage-Skandal: Vertrauliche Projektunterlagen des Innenministeriums abfotografiert
Der mutmaßliche Spionage-Skandal rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein zieht weite Kreise. Wie berichtet, sind neben Ott und Anton H. zwei weitere Beamte vom Dienst suspendiert. Darunter ist eine Amtsdirektorin und FCG-Gewerkschafterin aus dem Innenministerium und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, zuständig etwa für kritische Infrastruktur.
Sie sollen Ott mit „dienstlichen“ Informationen versorgt haben. Sie stehen im Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.
„Hinsichtlich der Amtsdirektorin stellt sich der derzeitige Stand der Ermittlungen insofern dar, als dass sie als relevante Informationsquelle für Ott innerhalb des BMI zu klassifizieren ist“, heißt es in einem Ermittlungsbericht, der dem KURIER vorliegt. „Insbesondere ist dazu festzuhalten, dass die Amtsdirektorin seitens Ott gegenüber Jenewein dezidiert als ’Informantin aus dem BMI’ bezeichnet wird.“
Die verdächtige Beamtin soll von Otts Agieren rund um das BVT gewusst und Unterstützungshandlungen geleistet haben. Außerdem sei anzuführen, so die Ermittler, „dass die Amtsdirektorin angesichts ihres beruflichen Hintergrunds darüber in Kenntnis sein muss, dass Handlungen des Ott teils gerichtlich/dienstrechtlich strafbar sind“. Sie war auch mit Disziplinaragenden der Polizei befasst.
So steht die Amtsdirektorin im Verdacht, Ott Ende Juni 2020 interne Projektunterlagen des BMI „zur Einrichtung einer Direktion für Sichere Informations- und Kommunikationstechnologie (DISIT) im BMI zur Ablichtung zur Verfügung gestellt zu haben, welche Ott angeblich an Jenewein weiterleitete. Die Lichtbilder dieser Projektunterlagen wurden auf Otts Mobiltelefon „vorgefunden“. Demzufolge, schreiben die Ermittler, muss ihm der Projektauftrag physisch vorgelegt worden sein.
„Aus der Kommunikation zwischen Ott und Jenewein geht hervor, dass Ott wiederholt Informationen über Mitarbeiter des BMI von der Amtsdirektorin bezog und sodann unmittelbar an Jenewein weitergab“, heißt es im Akt weiter. Ott schreibt in einer Chatnachricht, dass die Amtsdirektorin „in Ordnung ist. Gehört zu uns“.
Sie scheint „jedwede Informationen, die sie als für Ott (…) und weitere Adressaten wie etwa Jenewein allenfalls als relevant einstuft, weiterzugeben“, halten die Ermittler fest.
Weitere Quelle?
Auch der suspendierte Mitarbeiter des BVT soll nach den Erkenntnissen der Ermittler „bereits mehrere Jahre im sehr engen Austausch mit Ott stehen“, obwohl er früher an einer anderen Dienststelle tätig war. Schon von dort bzw. über diese Dienstelle soll er Ott mit Informationen versorgt haben.
Ott selbst wurde im Juni 2018 der Sicherheitsakademie zugeteilt. Aus dem Nahebezug zu Ott ergibt sich die Verdachtslage, so die Ermittler, dass der Beamte Infos für Ott aus dem BVT beigeschafft hat.
Dem Vernehmen nach bestreiten die Verdächtigen die Vorwürfe.
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