Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz
Souveränitätsvorbehalte und Probleme bei Rekrutierung - Einigung bei Digitalsteuer soll im Dezember versucht werden.
Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im September noch die Hoffnung geäußert, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelinge. Dem Vernehmen nach halten aber mehrere EU-Staaten ihre Souveränitätsbedenken aufrecht. Sie wollen nicht, dass EU-Grenzschützer in ihre nationale Zuständigkeit eingreifen.
200 weitere Grenzschützer
Kritisch hatten sich etwa Spanien, Italien und Griechenland und Ungarn zu dem Vorhaben geäußert. Auch die EU-Kommission wolle nicht von ihrem Vorschlag abweichen, hieß es in Ratskreisen. Außerdem gebe es noch Probleme bei der geplanten Rekrutierung von so vielen Grenzschützern. Frontex soll nach dem Plan der EU-Kommission bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Dies bedeute, dass Österreich zunächst 200 weitere Grenzschützer bereitstellen müsse.
Für Österreichs EU-Vorsitz bleibt als Großprojekt somit noch die EU-Digitalsteuer. Die EU-Ratspräsidentschaft will dem Vernehmen nach im Dezember eine Einigung der EU-Staaten auf das Projekt sicherstellen. Ob dies gelingt, ist aber fraglich. Zahlreiche Staaten haben Bedenken gegen die Digitalsteuer, zuletzt hatte etwa Deutschland gebremst. Frankreich fordert dagegen einen Beschluss noch vor der Europawahl im Mai 2019.
Im Migrationssbereich ruhen die Hoffungen der EU nunmehr auf einem Abkommen mit Ägypten. Ziel wäre, dass Ägypten Rettungsaktionen im Mittelmeer über seine Küstengewässer hinaus durchführt. Ein Abschluss werde aber über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hinaus dauern, möglicherweise gelinge es noch vor der Europawahl, hieß es.
Im Juni hatte die EU noch auf Asyl-Anlandeplattformen in Drittstaaten Nordafrikas und außerhalb der EU gesetzt. Dieses Konzept hat sich bisher aber als nicht realisierbar erwiesen, nicht zuletzt deshalb, weil sich bisher kein Staat bereit erklärte, solche Asyl- oder Flüchtlingsplattformen zu beherbergen.
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