Katzian: Streichung von Begünstigungen wäre "klassische Kriegserklärung"

Der ÖGB-Vorsitzende Wolfgang Katzian ist misstrauisch gegenüber der von der Koalition angekündigten Steuerreform - vor allem bezüglich einer Gegenfinanzierung über die Streichung von steuerbegünstigten Ausnahmen. Dazu zählt er das Weihnachtsgeld ebenso wie diverse Zulagen, etwa für Schmutz. Damit könnten aus diesem Posten für einzelne Einkommensverluste von 1.300 bis 1.500 Euro entstehen und "sich die Arbeitnehmer die Reform offenbar selbst bezahlen". Eine Streichung von Begünstigungen für die Arbeitnehmer im Zuge der Steuerreform wäre für Katzian eine "klassische Kriegserklärung".

Neben einer grundsätzlichen Entlastung der Arbeitnehmer und Maßnahmen gegen die "kalte Progression" will Katzian eine Besteuerung "digitaler Betriebsstätten". Eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer lehnt der ÖGB kategorisch ab.

Teilerfolge bei 12-Stunden-Tag

Auch was den Themen-Komplex Mindestsicherung/Notstandshilfe angeht, will der ÖGB der Regierung "genau auf die Finger schauen", hieß es bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Gleiches gilt für den vom Gewerkschaftsbund heuer heftig bekämpften 12-Stunden-Tag. Hier sieht Katzian zumindest Teilerfolge. Im Rahmen der Herbstlohnrunde sei es in vielen Branchen gelungen, die Auswirkungen abzufedern, allerdings nicht in allen. Als Positivbeispiele nannte Katzian Handel und Metallbranche, Schwierigkeiten gebe es dagegen etwa im Speditionswesen.

Insgesamt konstatiert der ÖGB-Chef, dass die Kollektivvertragshandlungen weiter an Bedeutung gewonnen hätten. Wenn die Regierung keinen Wert auf Gespräche mit der Gewerkschaft lege, sei die KV-Runde wichtiger denn je. Kontakt sucht Katzian auch mit dem Nationalrat. Ende Jänner werde es Gespräche mit allen Parteien geben, kündigte der langjährige Parlamentarier an, der erst mit seinem Wechsel an die Spitze des ÖGB sein Mandat zurückgelegt hat.

Unverändert verärgert ist man in der Gewerkschaft über die Strukturreform der Sozialversicherung. Katzian ist überzeugt, dass einzelne Regeln nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Selbst wird der ÖGB nicht vor das Höchstgericht gehen. Katzian erwartet eine entsprechende Initiative aus dem Bundesrat.