Politik | Inland
26.09.2018

Katzian zu 12-Stunden-Tag: "Es muss bezahlte Pausen geben"

Der ÖGB-Präsident will "Beamtenniveau für alle" bei Urlaub, Arztbesuch und Pausen an 11- und 12-Stunden-Tagen.

KURIER: Herr Präsident, die Fachgewerkschaften verhandeln mit den Arbeitgebern über fünf Prozent Lohnerhöhung. Die Regierung unterstützt einen hohen Abschluss, doch die Gewerkschaft hat diese Aussage kritisiert. Warum?

Wolfgang Katzian: Zurufe von außen sind bei Lohnverhandlungen nie eine Unterstützung. Lohnpolitik ist sehr komplex, die Verhandlungen werden in der Regel von erfahrenen Menschen geführt. Die Absicht der Regierung ist klar: Wenn es einen hohen Lohnabschluss gibt, wovon wir ausgehen, würde sie gern mitnaschen. Geschenkt.

Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, hat sich ebenfalls für einen hohen Lohnabschluss ausgesprochen. Das finden Sie nicht störend?

Der Gouverneur hat das gesagt, was wir selbst in der Nationalbank nicht mehr sagen können. Zum ersten Mal seit 1945 ist die Gewerkschaft aus dem Generalrat der Nationalbank hinausgeflogen. Das ist das Recht der Regierung, okay, jetzt sitzt halt nur mehr ein Sozialpartner, der Wirtschaftskammerpräsident, in der OeNB. Im Generalrat haben wir über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung diskutiert, über Komponenten, die das Wachstum eher befeuern oder dämpfen. Geldpolitik und Lohnpolitik gehören dazu. Man hat aus einem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt diskutiert, ob ein höherer Lohnabschluss oder ein niedrigerer wünschenswert wäre. Dass die Gewerkschaften immer darauf schauen, dass die Inflation abgegolten wird, und dass man sich einen Teil vom Kuchen holt, ist klar. Aber bisher haben wir immer versucht, das in einer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung zu tun.

Wenn der sozialpartnerschaftliche Konsens nicht mehr hält, werden dann die Gewerkschaften auf die Volkswirtschaft weniger Rücksicht nehmen?

Ich habe den Eindruck, man legt keinen Wert mehr darauf, dass wir das Gesamtinteresse berücksichtigen. Ich werde es dennoch weiterhin tun, weil ich mich der Gesamtwirtschaft verantwortlich fühle, und weil ich vom Toni Benya seinerzeit gelernt habe, man soll die Kuh melken, nicht erschlagen.

Der 12-Stunden-Tag wurde ohne Sozialpartnerkonsens per Gesetz eingeführt. Die Gewerkschaften wollen in den Lohnrunden Kompensationen erreichen. Was genau fordern Sie?

Die fünf Forderungen, die wir durch alle Kollektivverträge durchziehen, gibt es nicht, weil der Bauarbeiter, der bei 37 Grad eine Straße baut, andere Bedürfnisse im Sinne seiner Arbeitszeit hat als jemand, der in einem klimatisierten Büro sitzt. Daher haben wir auf einer Konferenz aller Kollektivvertragsverhandler letzte Woche abgestimmte Forderungen beschlossen. In erster Linie geht es auch um Rechtssicherheit. Das Gesetz ist schlecht formuliert und unklar. Wir versuchen, in den Kollektivverträgen Rechtssicherheit zu schaffen, ansonsten werden wir halt viele Prozesse führen.

Was ist mit einer Flexibilisierung zugunsten der Arbeitnehmer? Vier-Tage-Woche etc?

Wir fordern Mitbestimmung, sodass die Arbeitnehmer angesammelte Zeitguthaben nicht nur dann in Anspruch nehmen können, wenn der Chef gerade keinen Auftrag hat und sagt: Putz’ dich. Wir wollen, dass die Arbeitszeit planbar ist, und dass Überstunden die Ausnahme bleiben. Mit dem neuen Gesetz können um ein Drittel mehr Überstunden angeordnet werden als vorher. Wenn schon Überstunden, dann muss es sich auszahlen und richtig klingeln.

Stellen Sie auch Forderungen zu Belastbarkeitsgrenzen?

Ja. Es muss Pausen geben, wenn jemand eine elfte und zwölfte Stunde arbeitet. Dann sollen diese Pausen auch bezahlt sein.

Der 12-Stunden-Tag gilt seit 1. September. Der ÖGB hat eine Hotline eingerichtet. Haben Sie schon Schilderungen aus der Praxis bekommen?

In Kleinbetrieben, wo es keine Betriebsräte gibt, tut sich einiges. Viele Leute, speziell auf dem Land, wo es keine Masse an Arbeitsplätzen gibt, trauen sich nicht, die elfte und zwölfte Stunde abzulehnen, denn wenn sie dann den Job verlieren, müssen sie vielleicht auspendeln.

Zur Zusammenlegung der Krankenkassen: Sie fordern immer Solidarität. Warum sind die ÖBB und die Wiener Linien zur Beamtenversicherung gegangen anstatt zur Gebietskrankenkasse, wo sie mit ihren sicheren Einkommen etwas beitragen könnten für die Arbeitslosen, Mindestsicherungsbezieher und Geringverdiener?

ÖBB und Wiener Linien haben sich das nicht ausgesucht. Unsere Grundkritik an dem Gesetz lautet ja, dass die Harmonisierung nur innerhalb der Gebietskrankenkassen stattfindet und nicht unter allen Versicherten.

Also Beamtenniveau für alle?

Ja, die gleichen Leistungen. Und die sechste Urlaubswoche, die es ab dem 43. Lebensjahr im öffentlichen Dienst gibt, hätte ich auch gern für alle.

Faktencheck:

Was die vom ÖGB geforderten bezahlten Pausen bringen würden

Ruhepausen sind derzeit grundsätzlich unbezahlt, außer bei Beamten. Im öffentlichen Dienst zählen Pausen zur Dienstzeit.

Am 8-Stunden-Tag ist eine halbe Stunde Ruhepause vorgeschrieben.

Wird die Ruhepause bezahlt, kommt das einer Netto-Arbeitszeitverkürzung gleich. Da das Arbeitszeitgesetz von einem 8-Stunden-Tag ausgeht, müssen an einem Zwölf-Stunden-Tag weitere Pausen eingeräumt werden. Legt man nun im Kollektivvertrag fest, dass nach der 10. Stunde eine weitere bezahlte Ruhepause zu gewähren ist, entstünde dadurch eine weitere Arbeitszeitverkürzung.

Das Ergebnis wäre: Ein 12-Stunden-Tag würde aus einer Netto-Arbeitszeit von 11 Stunden plus zwei halbe Stunden bezahlte Ruhepause bestehen.