Politik | Inland
15.08.2018

Kassenfusion: Arztverträge kosten halbe Milliarde Euro mehr

Die Regierung hofft auf Spareffekte durch weniger Kassen. Vorerst tun sich aber eher neue Kosten auf.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist bei der Krankenkassenreform in den Mühen der Ebene angelangt. Ein über die Jahrzehnte gewachsenes System umzukrempeln ist komplexer, als es von außen aussehen mag.

Beim Abspecken der Unfallversicherung (AUVA) musste Hartinger-Klein bereits zurückstecken. Die Umsetzung der Letztversion mit 430 Millionen Ausgabensenkung hängt vom Gelingen der großen Kassenreform ab. Von dieser verspricht sich die Regierung Einsparungen in Höhe von einer Milliarde. 250 Millionen davon sind für die AUVA-Reform gedacht.

Und zwar so: Diese 250 Millionen überweist die

AUVA derzeit an die Gebietskrankenkassen (die 250 Millionen sind, siehe Grafik, in den 469 Millionen für „Unfallbehandlung“ versteckt, wo zwischen Kassen und AUVA im Hintergrund Geldflüsse hin und her laufen). Diese 250 Millionen sollen in eine Senkung der AUVA-Beiträge gehen, sobald es sich die GKK leisten können, auf diese Einnahmen zu verzichten. Das soll laut ÖVP-Klubchef August Wöginger Ende 2023 der Fall sein, wenn die von der Regierung geplante Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) das Licht der Welt erblickt.

Nur nach oben gangbar

Die ÖGK soll aus einer Fusion der neun Landes-GKK hervorgehen. Doch dabei tun sich eher Mehrkosten als Einsparungen auf. Die Leistungen der GKK für die Patienten hat Hauptverbandschef Alexander Biach bereits harmonisiert. Nicht jeder Patient zwischen Bodensee und Neusiedler See hatte ja Anspruch auf die gleichen Leistungen.

Wenn man „harmonisiert“, funktioniert das in der Regel nur nach oben. Nivellierung nach unten lässt sich niemand gefallen. Das gilt auch für die Ärztehonorare.

Die Landes-GKK bezahlen den Ärzten derzeit unterschiedlich hohe Honorare. Wenn man diese auf dem höchsten Level harmonisiert, kostet das 500 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahl wird dem KURIER vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt. Bei den 500 Millionen sind die Verträge mit Labors und Röntgeninstituten, die es ebenfalls zu harmonisieren gilt, noch gar nicht dabei.

„Eine Harmonisierung der Ärztehonorare in den Gebietskrankenkassen ist nicht leistbar“, sagen Kostenrechner im Hauptverband. Die neue ÖGK soll jedoch einen bundesweiten Vertrag mit den Ärzten aushandeln. Zusätzlich soll es regionale Aufschläge geben, um Ärzte in ländliche Gebiete zu locken.

Das Honorar-Thema wird sich auch bei der Fusion der Sozialversicherung der Gewerbetreibenden mit jener der Bauern auftun. Diese Fusion wurde vor Jahren bereits probiert – und ist gescheitert. Woran? An der Harmonisierung der Ärztehonorare. Sie wäre zu teuer gekommen.