Politik | Inland
30.11.2017

Kaske zu Kammern: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten"

Der Arbeiterkammer-Präsident richtete den Appell an die Koalitonsverhandler, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft "nochmals gut zu überlegen".

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat am Donnerstag die schwarz-blauen Koalitionsverhandler vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern gewarnt. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Kaske in einer Pressekonferenz. Konkrete Maßnahmen wollte er nicht nennen, betonte aber: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet."

Der AK-Präsident richtete einen eindringlichen Appell an ÖVP und FPÖ: Die Verhandler sollten sich die angedachten Maßnahmen "nochmals gut überlegen und nicht unüberlegt handeln." Vor allem die ÖVP erinnerte Kaske daran, dass sie sich noch vor der Wahl zu den Kammern bekannt habe. Deshalb sollte sie auch jetzt dazu stehen.

"Perfide Strategie"

Auch eine Volksabstimmung zu dieser Frage lehnt Kaske ab. Dieses Instrument wäre für eine Abstimmung über die Kammern nicht geeignet, weil damit alle Österreicher über die AK oder die WKÖ entscheiden würden und nicht nur deren Mitglieder. Eine "perfide Strategie" wäre es für den AK-Präsidenten, wenn man zuerst die Arbeitnehmer mit einer Senkung des AK-Mitgliedsbeitrages schwächen und dann eine Vertrauensabstimmung durchführen würde. Solche Dinge würden "politisch heimgezahlt", warnte Kaske vor "unbedachten Schritten".

Der Präsident betonte, dass die Mitglieder sowohl zur gesetzlichen Mitgliedschaft als auch zur Umlage stehen. Das würden Umfragen beweisen. An der letzten Urabstimmung 1996 haben 61 Prozent teilgenommen und davon haben 91 Prozent für eine gesetzliche Mitgliedschaft gestimmt. Kaske ist überzeugt davon, dass sich daran auch heute nicht viel ändern würde.

Kaske möchte Stärken ausbauen

Zum Argument der Gegner, dass es in anderen Ländern auch keine Arbeiterkammern gebe, stellte Kaske fest: "Ja es geht auch ohne, aber schlicht und einfach schlechter." Bundesweite Arbeiterkammern mit gesetzlicher Mitgliedschaft gibt es nur in Luxemburg und Österreich. Und diese beiden Ländern belegen Spitzenplätze beim Haushaltseinkommen und der Wirtschaftsleistung, argumentierte der AK-Präsident. Er appellierte daher, die Stärken auszubauen, statt sie aufs Spiel zu setzen. Den Gegner hielt er vor, die Arbeitnehmer schwächen zu wollen.

Gemeinsam mit ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl verwies Kaske darauf, dass die Kammer-Pflichtmitgliedschaft auch die Basis für das bewährte System der Kollektivverträge sei. Dieses sichere nicht nur die jährlichen Lohnerhöhungen sondern vieles mehr. Es sichere den Betrieben auch faire Wettbewerbsbedingungen untereinander und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Vergleich mit Deutschland

Kaske und Anderl betonten, dass das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht gesetzlich, sondern in den Kollektivverträgen verankert sei. Während in Österreich 98 Prozent der Arbeitnehmer durch einen Kollektivvertrag geschützt sind, sind es in Deutschland nur noch 58 Prozent - Weihnachtsgeld gebe es dort nur noch für 55 Prozent der Beschäftigten. Auch dass viele Menschen am 24. und 31. Dezember frei oder zumindest Frühschluss haben, sei in den Kollektivverträgen festgeschrieben.

Die ÖGB-Frauenvorsitzende verwies auch darauf, dass eine bessere Anrechnung von Karenzzeiten als gesetzlich vorgegeben in vielen Kollektivverträgen geregelt sei. Das bedeute raschere Vorrückungen vor allem für Frauen und damit ein besseres Einkommen und später auch eine höhere Pension. Anderl erläuterte, dass etwa im Handel oder in der Metallindustrie jetzt 22 Monate pro Kind angerechnet werden. Das bedeute für manche Frauen mehr als 100 Euro zusätzlich im Monat.