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Koalition
07/01/2013

Karl und Bures streiten um Mietrechtsreform

Auseinandersetzung der Ministerinnen überlagert erste Sitzung der Arbeitsgruppe.

von Paul Trummer

Auf 276 Millionen Euro für den Wohnbau hat sich die Regierung im Konjunkturpaket geeinigt, dennoch bleibt das Thema Wohnen ein Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP. Via Gratisblatt Heute warf Infrastrukturministerin Doris Bures der ÖVP vor, beim Mietrecht zu „betonieren“: Der Vorschlag der ÖVP wäre „das Papier nicht wert, auf dem es stand“.

Am Montag versuchte Justizministerin Beatrix Karl, den Spieß umzudrehen: Sie habe Bures bereits am 11. Juni einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Transparenz von Mietverträgen noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden hätte können. „Wenn es nach mir geht, hätten wir das also schon lange beschließen können“, so Karl zum KURIER. Ihr Ziel sei aber, nach 30 Jahren „das Mietrecht vernünftig zu modernisieren“.

Den Stillstand soll nun eine Reformgruppe beenden: Am Montag tagten die Mietrechts-Experten zum ersten Mal. Bis Ende 2013 sollen sie die Grundlagen einer umfassenden Reform erarbeiten, auf deren Basis Mitte 2014 ein neues Mietrechtsgesetz erarbeitet wird.

Neben Arbeiter- und Wirtschaftskammer sitzen in der zehnköpfigen Expertengruppe etwa auch die Mietervereinigung oder der Verband der Immobilienwirtschaft. Die Gruppe soll unter anderem die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern neu verteilen sowie nicht mehr angewandte Paragrafen identifizieren. Für die erste Sitzung war ein Austausch von Positionspapieren angekündigt.

„30 Jahre lang wurden Probleme oft nur übertüncht und kleine Reparaturen vorgenommen“, sagt Karl. Nun strebe sie „eine vernünftige Sanierung des Mietrechts“ an. Ziel sei ein „verständliches, transparentes und gerechtes Mietrecht.“

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