Bures wirft Karl Mietrechts-Blockade vor

Die Regierung hat zwar gemeinsam ein milliardenschweres Baukonjunkturpaket beschlossen, das Streitthema Wohnen ist damit aber nicht vom Tisch. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures ist unzufrieden damit, dass es vor der Wahl keine Mietrechtsänderung mehr gibt. Der zuständigen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl warf sie deshalb am Samstag im Ö1-Journal zu Gast vor, die Materie zu blockieren.

Die Justizministerin hatte Mitte Juni im Bautenausschuss des Nationalrats die Konstituierung jener Arbeitsgruppe angekündigt, die sich nun an eine umfassende Sanierung des Mietrechts machen soll. Erste Ergebnisse könnten Mitte 2014 vorliegen. "Ich bedauere es sehr" sagte dazu Bures, die gerne Änderungen noch vor der Wahl hätte. Auf die Frage, ob sie die Wohn-Aktivitäten der ÖVP im Frühling als "Wahlkampfgag" betrachte, meinte sie: "Es scheint jetzt sich als das zu entpuppen." Die SPÖ drängte in der Diskussion unter anderem auf Mietzinsobergrenzen sowie auf eine Transparenz für Zu-und Abschläge.

Karl weist Kritik zurück

Karl hat den Vorwurf anschließend zurückgewiesen. Im Gegenteil, sie habe am 11. Juni im Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem als "kleine Sofortmaßnahme" die Transparenz von Mietverträgen, konkret von Zu- und Abschlägen, noch vor der Nationalratswahl beschlossen hätte werden können, sagte ihr Sprecher am Samstag zur APA. Doch "wir haben keine Zustimmung bekommen".

Was die "große Mietrechtsreform" betreffe, stehe außer Streit, dass es eine solche brauche, da seit 30 Jahren "immer nur kleine Reparaturen" erfolgt seien. Dass so eine Reform "nicht von heute auf morgen geht", würden alle Experten bestätigen und sei auch mit der SPÖ so besprochen. Karl gehe das überdies "aktiv an", kommenden Montag soll die zuständige Arbeitsgruppe ihre Beratungen aufnehmen.

Kritik an Bures' Auftritt im ORF-Radio übte auch die Opposition. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek vernimmt von Regierungsseite generell "billige Wohnbaupropaganda", BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann wirft den Regierungsparteien "Showgefechte" vor und das Team Stronach beklagte, dass Bures ein Angebot von Parteigründer Frank Stronach über die "Finanzierung eines Gutachtens über alle bei der ÖBB erforderlichen Sanierungsmaßnahmen" abgelehnt habe.