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Politik Inland
11/22/2019

Kapsch: Privatisieren statt Postenschacher

"Der Staat muss Einfluss nehmen können" so Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung.

Georg Kapsch, Noch-Präsident der Industriellenvereinigung, hält politischen Einfluss auf die Besetzung von Posten bei staatsnahen Unternehmen grundsätzlich nicht für verwerflich. Wenn man als Minister die Verantwortung habe, müsse man auch die Möglichkeit haben, das Management zu bestimmen.

Einfluss auf ein Unternehmen könne man nur durch Personalpolitik nehmen. Voraussetzung sei natürlich die entsprechende Qualifikation. „Nur, weil jemand einer Partei angehört, darf er nicht besetzt werden. Umgekehrt aber darf die Zugehörigkeit zu einer Partei kein Nachteil sein“, sagte Kapsch, der sich in den 1990er-Jahren beim Liberalen Forum engagierte, am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Wobei Kapsch die Frage stellte: „Muss der Staat da überall beteiligt sein? Privatisieren wir doch, dann ersparen wir uns diese elenden Diskussionen.“

Er sei allerdings nicht dafür, alles zu privatisieren. Die Konzernzentrale müsse in Österreich bleiben und bei Unternehmen der Grundversorgung sei er „wirklich skeptisch“. So sollte die OMV nicht privatisiert werden, „sonst wäre das Headquarter weg, so schnell kann man gar nicht schauen“. Grundsätzlich gehöre alles privatisiert, „was man nicht wegtragen kann und was die Grundversorgung nicht gefährdet“. Die Telekom Austria hätte man aufspalten und die Infrastruktur in staatlicher Hand behalten können. Kapsch hatte sich bereits früher dezidiert für eine Vollprivatisierung der Casinos ausgesprochen. Glücksspiel ist für ihn „kein Thema der infrastrukturellen Versorgung“.

Von der künftigen Regierung fordert Kapsch eine „sinnvolle Ökologisierung und Strukturreform“ des Steuersystems ein. Eine Steuererhöhung sei „undenkbar“.

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