© APA/HERBERT P. OCZERET

Politik Inland
05/23/2020

Kurz kann sich in Österreich regionale Lockerungen vorstellen

Aus den Bundesländern kommt schon länger der Ruf nach regionalen Lockerungen je nach Coronavirus-Stand. Das könnte kommen.

von Ulrike Botzenhart

Die Corona-Lage in Österreich gestaltet sich je nach Bundesland sehr verschieden. Während in Wien (Stichwort Post-Verteilzentren) die Zahlen wieder steigen, gab es im Bundesland Salzburg am Samstag keine einzige Neuinfektion. Warum also müssten daher überall die gleichen strengen Regeln gelten wie für die Bundeshauptstadt? Diese Frage stellen viele. Einer davon ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der nicht müde wird, nachzufragen.

Realität unterschiedlicher Entwicklungen

Zu Recht, wie es scheint: Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich nun ebenfalls in einzelnen österreichischen Gebieten sehr wohl regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen. Das sagte er Freitagabend in einem Interview auf oe24.tv: Je unterschiedlicher die Entwicklung sei, desto mehr verlange sie danach, sich regional darauf einzustellen.

„Wir haben das auch immer wieder mit den Landeshauptleuten besprochen. Es ist mittlerweile eine Realität, dass die Entwicklungen unterschiedlich sind“, sagte Kurz und betonte: „Ich bin da in einem guten Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser und wir werden das mit den anderen Landeshauptleuten besprechen.“

Der Kärntner Landeshauptmann nannte das Einlenken des Kanzlers am Samstag "erfreulich". Er erinnerte aber daran, dass er Differenzierungen schon Anfang April vorgeschlagen hatte.

Kaiser "fassungslos" über Empfehlung des Bildungsministeriums

„Unsere Kinder brauchen Bewegungsmöglichkeiten, sie brauchen Turnunterricht“, nannte Kaiser ein Beispiel. Gleichzeitig sei zu prüfen, inwieweit bzw. wie lange eine Maskenpflicht für Kinder in Schulen wirklich unbedingt nötig sei.

Nur mehr drei Infizierte in Kärnten

Kaiser hatte noch mehr gute Nachrichten für seine Landsleute: In Kärnten befand sich am Samstag kein einziger Corona-Patient mehr in Spitalsbehandlung. Im Bundesland gebe es drei aktuell infizierte Personen und 395 Genesene.

Übermütig sollten die Kärntner trotzdem nicht werden, warnte die zuständige Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ):  "Ganz wichtig ist es, trotz der erfreulichen Zahlen weiterhin vorsichtig und verantwortungsvoll zu bleiben." In Kärnten wurden bisher insgesamt 15.144 Proben durchgeführt, die Gesamtzahl der bestätigten Infektionsfälle liege seit genau 18 Tagen bei 411.

Taten gefragt

Den Worten sollten sofort Taten folgen, forderte umgehend Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Gernot Darmann von Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kaiser. „Angesichts der Zahlen mit nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen."  

Die FPÖ habe das seit Wochen als Notwendigkeit gefordert, "auch unsere Initiative im Landtag wurde einstimmig beschlossen, betonte Darmann. "Kärnten hat bereits ohne Not viele mögliche Wochen eines aktiven Wirtschafts- und Tourismuslebens verloren.“

Die FPÖ fordert eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen. „Die Kärntner Wirtschaft und die Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können. Denn sonst droht uns eine Pleitewelle und ein massiver Anstieg der Armut“, betont der FPÖ-Chef.