Inauguration of new Austrian Chancellor and Ministers

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
01/08/2022

Kanzler Nehammer hält an Impfpflicht-Plänen fest

Es gebe einen klar vorgegebenen Zeitplan für die Einführung der Impfpflicht, so der Kanzler im Ö1-Mittagsjournal.

von Anita Kiefer

Mit 1. Februar soll in Österreich eine Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt werden. Diese schien in den vergangenen Tagen zu wackeln - immerhin hatte erst kürzlich der Epidemiologe Gerald Gartlehner in der "ZiB2" betont, man müsse die Impfpflicht angesichts von Omikron überdenken.

Zuletzt hatte außerdem die ELGA GmbH, die für die Umsetzung der Gesundheitsakte ELGA verantwortlich ist, erklärt, dass ebendiese technische Umsetzung der Impfpflicht frühestens mit April möglich sei.

Die Impfpflicht "kommt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag im Ö1 Mittagsjournal. Sie käme auch nicht später, es gebe einen "ganz klar vorgegebenen Zeitplan". Dass sie "kommt, steht für mich außer Frage, weil sie notwendig ist um zu zeigen, dass das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, dass wir nicht ständig freiheitsbeschränkende Maßnahmen brauchen.“ Gegenüber dem KURIER hatte auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler erneut an der Impfpflicht festgehalten.

Das Interview mit Nehammer war via Skype geführt worden, weil der Kanzler kürzlich positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Geld als Impfanreiz nicht ausreichend

Ob staatliche Impfanreize angesichts der aktuell eher stagnierenden Impfzahlen kommen werden, ließ Nehammer offen. Er betonte aber, dass Geld allein als Impfanreiz nicht dazu führe, dass sich mehr Menschen impfen ließen.

Kritik, dass man die Omikron-Variante jetzt "durchlaufen" lasse und eine Durchseuchung der Bevölkerung anstrebe, ließ er nicht gelten. Nehammer verwies auf die strengere Kontrolltätigkeit und die Kontrollpflicht im Handel. Man habe ein "engmaschigeres Netz an Schutzmaßnahmen geknüpft", um einen erneuten Lockdown so gut es geht zu verhindern. Immerhin hätte ein Lockdown auch starke psychosoziale Folgen. Und man müsse gewährleisten, dass auch bei vielen Infizierten kritische Infrastruktur wie Energieversorgung und Pflege aufrechterhalten werden könne.

Erste Schulwoche beobachten

Was die Schulen angeht, werde es "immer ein Abwägen" sein - immerhin sind in den Schulen viele Schülerinnen und Schüler, die sich noch nicht mit zugelassenen Impfstoffen impfen lassen können. Man werde jetzt jedenfalls die erste Schulwoche genau beobachten, die Maßnahmen würden daran angepasst, wie sich das Virus entwickelt.

Aufregung um Bild in Skihütte

Samstagvormittag war der Kanzler außerdem wegen eines Fotos in die Kritik geraten, das ihn in einer Runde mit acht weiteren Männern, gedrängt um einen Tisch auf der Gamskogelhütte am Kärntner Katschberg, zeigt. Dieses Foto machte Samstagvormittag auf der Social-Media-Plattform Twitter die Runde. Immerhin ist der Kanzler seit Kurzem mit dem Corona-Virus infiziert. Das Bild nährte die Gerüchte, der Kanzler könnte sich im Urlaub infiziert haben. Kritik wurde auch laut, weil Nehammer seine Teilnahme am diesjährigen Neujahrskonzert abgesagt hatte - wegen des Risikos einer Corona-Infektion.

Lob auf Impfung

Dass Nehammer sich im Urlaub angesteckt habe, dementierte noch am Vormittag dessen Sprecher Daniel Kosak. Der Kanzler selbst betonte im "Journal zu Gast", dass es ihm "durch das Impfen Gott sei Dank sehr gut" gehe, "ich habe keine Symptome". Das dreimalige Impfen schütze laut aktueller Studien, er spüre das gerade selbst an sich.

Die Infektion des Kanzlers mit Covid-19 wurde am Freitag bekannt.

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