Kanzler Kurz zur Türkei: "Abbruch der Beitrittsverhandlungen"

Sofia, am Donnerstag zu Mittag. Kanzler Sebastian Kurz wird mit militärischen Ehren und rotem Teppich zu seinem Arbeitsbesuch bei Bulgariens Premierminister Boyko Borissov empfangen. Die Straßen für den Konvoi des österreichischen Staatsgasts sind abgesperrt, in Bulgarien wird Zeremoniell groß geschrieben.

Am 1. Juli wird der EU-Vorsitz von Bulgarien an Österreich weiter gereicht. "Wir stimmen uns eng ab und verfolgen ähnliche Schwerpunkte", sagt Kurz. Auch Österreich werde "Subsidiarität" in den Mittelpunkt rücken, "die EU muss in den großen Fragen für die Bevölkerung spürbar werden, dafür soll es in kleinen Fragen weniger Bürokratie geben". Kurz will, dass die EU bei Sicherheit und Verteidigung enger kooperiert, die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreibt, die Integration der Westbalkanstaaten forciert und das Verhältnis zur Türkei auf neue Schienen bringt.

Disput über die Türkei

Kurz wirbt in Bulgarien auch für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Stattdessen solle eine neue Form der Zusammenarbeit angestrebt werden. Borissov zeigt sich hingegen in der gemeinsamen Pressekonferenz gar nicht begeistert von dem Ansinnen des österreichischen Amtskollegen. Er warnt vor einer Verschärfung des ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei. Kurz lobt die Anstrengungen Bulgariens zum Schutz der EU-Außengrenze und unterstützt den baldigen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum.

Wirtschafts-Chancen

Begleitet wird Kurz in Sofia von einer Delegation wichtiger österreichischer Unternehmen. Im postkommunistischen Bulgarien ist der Zugang zur Politik für Wirtschaftstreibende immer noch von großer Bedeutung. Mitglieder der Wirtschaftsdelegation sind Stefan Szyszkowitz vom niederösterreichischen Energieversorger EVN, Georg Kapsch von den Kapsch-Mautsystemen, Siegfried Mayrhofer von A1 und Andreas Gschwentner von der Raiffeisenbank International.

Anschließend an das Vieraugengespräch zwischen Kurz und Borissov nehmen die beiden Regierungschefs auch an dem Wirtschaftsforum teil.