Kanzler Kern trifft Viktor Orban in Budapest

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird am 26. Juli seinen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest treffen. Eine entsprechende Ankündigung der ungarischen Regierung bestätigte das Bundeskanzleramt am Donnerstag auf APA-Anfrage. Ziel sei es, "ein neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beginnen, sagte Regierungssprecher Janos Lazar laut Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

Das Verhältnis zwischen den beiden EU-Nachbarstaaten war zuletzt nicht immer das Beste. Bereits Kerns Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) hatte Orban im September 2015 mit einem impliziten Holocaust-Vergleich verärgert. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte Faymann damals gegenüber dem "Spiegel". Kurz zuvor hatten die ungarischen Behörden Schutzsuchenden am Budapester Keleti-Bahnhof erklärt, Züge würden sie nach Deutschland bringen, während diese in Wirklichkeit Kurs auf ungarische Flüchtlingslager nahmen.

Botschafter ins Außenamt zitiert

Kern selbst hatte kurz nach seinem Amtsantritt ebenfalls mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik für ungarischen Unmut gesorgt. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern damals in Bezug auf den Erfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand der jüngsten Entwicklungen sehen." Der österreichische Botschafter in Budapest war daraufhin ins ungarische Außenministerium zitiert worden. Man habe den Ungarn erklärt, Kern sei missverständlich zitiert worden, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll damals.

Zuletzt sorgten auch wechselseitige Kontrollen der ungarisch-österreichischen Grenze auf beiden Seiten für Unmut. Zudem weigert sich Budapest, nach Österreich eingereiste Flüchtlinge, für die laut der sogenannten Dublin-Verordnung eigentlich Ungarn zuständig wäre, zurückzunehmen.

Am heutigen Donnerstag wollen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze sowie einer Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen durch Ungarn ausloten.