Bundeskanzler Christian Kern

© KURIER/Franz Gruber

Diplomatie
05/26/2016

Ungarn über "Führerstaat"-Sager von Christian Kern empört

Der Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Budapest wurde ins ungarische Außenministerium zitiert.

Die ungarische Regierung hat am Mittwoch aus Empörung über Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft in Budapest ins Außenministerium zitiert. Das sagte der Sprecher des Wiener Außenministeriums, Stefan Schnöll, am Donnerstag der APA. Man habe aber inzwischen die Wogen wieder glätten können.

Kern hatte am Dienstag nach dem Ministerrat mit Blick auf den hohen Stimmenanteil des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeuten, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen."

"Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion."

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erwiderte darauf am Mittwoch, die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei "bigott und von Frustration getragen". In einem Seitenhieb auf den Kurswechsel der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage (Stichwort: Obergrenze) sagte Szijjarto: "Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion."

Außenministeriums-Sprecher Schnöll betonte, der Kanzler sei falsch zitiert worden. Dies habe man auch der ungarischen Seite gesagt. Er gehe davon aus, dass die Frage nun geklärt sei.

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