Kern: "Es geht um die Lufthoheit an Stammtischen"
KURIER: Herr Bundeskanzler, wir sitzen hier im Kreisky-Zimmer. Was sind Ihre persönlichen Erinnerungen an ihn?
Christian Kern: Ich erinnere mich natürlich an einen Giganten der sozialdemokratischen Geschichte und jemanden, der das Land modernisiert hat. Und wenn man so will: Die beste Entsprechung dessen, was einen Sozialdemokraten ausmacht. Eine Kraft der Modernisierung, eine Kraft der Demokratisierung, eine Kraft des sozialen Ausgleichs zu sein.
Was würde Kreisky jetzt tun?
Bei allem Respekt: Die Aufgabenstellungen haben sich verändert. Mit den Rezepten der 70er-Jahre werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr voll umfänglich begreifen und lösen können. Aber es gilt in vielen Punkten, den Ausgleich zu suchen, das Verbindende zu suchen, konsequent einen Plan zu haben und den umzusetzen. Heinz Fischer hat mir kürzlich erzählt, dass sich Kreisky die Zeit genommen hat, Bücher zu lesen. In der Hinsicht ist er sicherlich vorbildhaft.
"The Achievement Habit", das ist vom Gründer der Harvard Design School. Da geht es darum, wie man mit "Design-Thinking" Probleme lösen kann. Das habe ich noch als ÖBB-Chef angefangen und ich gebe zu, seit ich nominiert worden bin, ist das Lesezeichen auf der gleichen Stelle steckengeblieben.
Gilt der berühmte Satz Kreiskys noch: "Eine Milliarde mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar Hunderttausend Arbeitslose"?
Dieser Satz ist oft diffamiert worden, aber ich darf das anders formulieren: Robert Lukas, der amerikanische Nobelpreisträger, der als konservativ gilt, hat einmal den Satz formuliert: Wenn wir alle in einem Erdloch sitzen, sind wir alle Keynesianer. Wir müssen die Nachfrage stärken und brauchen Investitionen. Arbeitslosigkeit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir sind deutlich mit dem Wachstum hinter dem europäischen Schnitt zurückgeblieben. Wir haben es mit wachsender Arbeitslosigkeit zu tun, zu wenig Investitionen auf der privaten und der öffentlichen Seite und einer gleichzeitig auch dahinschwächelnden Nachfrage.
Und trotzdem hohen Schulden.
Wir leben momentan mit einer Herausforderung, wo man mit dauerndem Zusammenstreichen das Ziel, die Nachfrage zu stärken, nicht erreichen wird können.
Also höhere Schulden?
Mehr Investitionen ist die Ansage. Und dabei den Staatshaushalt nicht aus den Augen verlieren.
Das mag vorübergehend sein. Aber für Investitionen, die in die Zukunft gehen. Eine Familie, die einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Wenn dieselbe Familie den Kredit für ein Cabrio ausgibt, dann war es langfristig eine schlechte Entscheidung.
Würden Sie das Kreisky-Zitat für die heutige Zeit so abwandeln: "Eine Rüge aus Brüssel bereitet mir weniger schlaflose Nächte als weitere Arbeitslose"?
Wir sind jetzt nicht in einer Position, wo wir mit breiter Brust uns hinstellen und die Regeln ignorieren können. Wir sind ein großer Nutznießer der europäischen Integration, unser Lebensstandard hängt in einem hohen Maß davon ab, dass wir hier eine konstruktive Rolle spielen sollten. Zu glauben, dass wir unsere Probleme mit Isolationismus lösen können, ist schlicht falsch.
Ein Million Menschen waren im vorigen Jahr ein Mal arbeitslos, dazu kommt der Reallohnverlust. Die Steuerreform hat etwas gebracht – aber zu wenig. Wann gibt es einen Kern-Effekt?
Wir werden kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen brauchen. Die kurzfristigen werden wir schon versuchen, zum Sommer hin zu verwirklichen.
Was kann kurzfristig gegen Arbeitslosigkeit wirken?
Wir sind im europäischen Kontext eingebunden. Es gibt keine Maßnahmen, die schon 2016 große Wirkung haben werden. Jeder, der das behauptet, glaubt an ein Zauberkunststück. Aber Politik ist nicht zaubern, sondern das Bohren harter Bretter. Solche Maßnahmen brauchen einfach ihre Zeit.
Was wird das sein, was dann nächstes Jahr wirksam ist?
Zu viel Regulierung ist auf jeden Fall ein Problem, dann gibt es die Fragestellungen, die die Industrie- und Großunternehmen betrifft, und dann gibt es noch den hoffnungsvollen Sektor der Neugründungen, der Start-ups, Klein- und Mittelunternehmen. Für diesen Sektor müssen wir uns besonders bemühen, die sind die innovativ und dynamisch. Zweiter Punkt: Wir haben zu wenig Wohnungen gebaut, das führt wiederum zu steigenden Mieten und damit zu höherer Inflation.
Auch hier gibt es ja viele Regulierungen und unterschiedliche Bauordnungen in den Ländern.
Die Art und Weise, wie in Österreich Unternehmer behindert werden, ist schon einzigartig.
Aber wir sind auch stolz, dass wir ein soziales Netz der Abfederung haben. Dass es eben keine Hängematte ist, da gibt es auch einen Diffamierungsdialog.
Eine Idee wäre, dass Unternehmen beim ersten Angestellten keine Lohnnebenkosten zahlen , die ja viel zu hoch sind.
Eine mittelfristige Zielstellung muss sein, die Arbeitskosten runterzubringen. Außer in Belgien gibt es kein Land, wo einem netto so wenig vom Brutto bleibt. Und das hat dann auch mit der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen zu tun. Eine Entlastung der geringen Einkommen ist erstrebenswert. Aber es kann natürlich nicht sein, dass man drei Monate nach der Steuerreform die nächste Steuerreform macht.
Also die Gruppe derer, die keine Steuern zahlen, wird größer werden?
Eher nicht. aber die Abgabenquote darf nicht steigen. Entlastungen müssen aufkommensneutral sein. Da gibt es in Österreich ein paar spannende Sonderentwicklungen. Wir subventionieren mit 4 Milliarden die Karbonisierung und die Verbrennung von CO2-hältigen Treibstoffen, das müssen wir uns ansehen. Wir müssen ein Gesamtkonzept für die Entwicklung unseres Wirtschaftssystems haben. Da spielen Forschung und Entwicklung eine Rolle, und in welchen Industrien wir uns stärken wollen. Einer der Gründe für die hervorragende Entwicklung in Schweden war, dass sie Leitbetriebe, H&M, IKEA, Ericcson und Volvo haben. Wir müssen auch solche unterstützen. Und da müssen wir uns fragen, in welche Sektoren wollen wir da investieren.
Nämlich?
Sicher der Umwelttechnikbereich, der Energietechnikbereich, sicher auch der metallurgische Bereich, die Autozulieferer. Wir haben in Österreich 220 Stellen, die sich mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten beschäftigen, 24 Institutionen, die Mittel, Kredite und sonst was vergeben. Die muss man stärker in eine Gesamtstrategie einbetten.
Zur Steuerentlastung: Sollen Niedrigverdiener weniger Sozialversicherung bezahlen und die anderen dafür noch mehr?
Eine weitere Belastung des Faktors Arbeit macht keinen Sinn. Wir müssen Innovationen fördern, die den Materialeinsatz reduzieren, weil die Kosten für Energie und Material sind in der Industrie weit höher als für Personal. Das Ziel muss sein, Arbeitskosten zu entlasten und trotzdem das soziale Netz sichern.Und Stichwort Digitalisierung und Globalisierung: Wir dürfen den Sozialstaat nicht abbauen, sondern man muss überlegen, wie man das Notwendige in der Zukunft breiter finanzieren kann.
Also eine Maschinensteuer?
Dafür gibt es viele Begriffe. Aber eines ist klar, wir müssen die Arbeit entlasten. Und wir müssen den Sozialstaat sicherstellen.
Ich teile seine Meinung. Bei dieser Steuerdebatte müssen wir vorsichtig sein. Weil einer der Vorwürfe an den Wirtschaftsstandort Österreich ist: zu wenig Berechenbarkeit. Das hatte sicher mit der Hypo-Diskussion zu tun, auch mit der Steuerdiskussion.
Also keine Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuer?
Ich will keine isolierten Forderungen stellen, aber wenn wir uns überlegen, wie wir den Sozialstaat breiter finanzieren wollen, müssen wir nachdenken. Steuern haben ja immer einen Lenkungseffekt. Also müssen wir die Systemfrage stellen – und dann fragen, wie ein modernes Steuersystem aussehen kann, das unsere Ziele unterstützt.
Der Staat muss durch mehr Investitionen zu mehr Innovation führen, sagt die Ökonomin Mariana Mazzucato, aber in Österreich heißt mehr Staat in der Regel nur mehr Bürokratie. Wie kommt eine Proporzregierung davon weg, dass nicht jeder wieder seine Klientel bedient?
Diese Diskreditierung des öffentlichen Sektors ist falsch. Gerade das Beispiel der ÖBB zeigt, dass man ein öffentliches Unternehmen auch sehr erfolgreich führen und zu einem Motor für wirtschaftliche Entwicklung machen kann. Wir haben heute die fünftgrößte Bahn-Zulieferindustrie auf der ganzen Welt. Unsere Weichen liegen zwischen Peking und Schanghai, unsere Schienen liegen zwischen Sankt Petersburg und Moskau. Das möchte ich mir nicht kleinreden lassen durch ein dumpfes "Mehr privat, weniger Staat." Es gibt keine Patentrezepte: Nur wenn der private Sektor mit dem öffentlichen eine Symbiose bildet, kann das funktionieren. Das wird alles nicht schnell Früchte tragen, aber wir werden das mit Perspektive auf das Jahr 2025 entwickeln müssen.
So lange werden die Menschen auf Maßnahmen der neuen Regierung nicht warten wollen. Was haben Sie kurzfristig vor, um zu zeigen, die Regierung streitet nicht mehr, sondern macht endlich etwas.
Erstens meine ich, dass sich die ersten Auftritte mit dem Herrn Vizekanzler von der bisherigen Praxis abgehoben haben. Wir wollen etwas gemeinsam. Zweitens glaube ich, und das ist auch eine Erkenntnis dieser Präsidentenwahl, dass das Land nicht gespalten ist, sondern dass die Wähler mobiler werden und daher wiedergewinnbar sind. Daher halte ich es für wichtig, immer wieder zu erklären, was man vorhat und will. Dieses Vakuum ist bisher durch reinen Populismus gefüllt worden.
Die Management-Herausforderung an den Kanzler ist, wie organisiere ich in einer Koalition, dass es ein Miteinander und kein Gegeneinander gibt?
Ich habe als ÖBB-Chef kein einziges Mal vom Veto- oder Dirimierungsrecht Gebrauch gemacht. Es ist in Unternehmen und in der Politik notwendig, mit Argumenten zu überzeugen. Ich brauche ja nicht nur die ÖVP, sondern für manche Projekte auch die Opposition. Ich brauche die Öffentlichkeit, die Sozialpartner und die Länder. Es geht um die Lufthoheit an den Stammtischen, um Hegemonie.
Die eigene Partei kann man noch weniger wie ein Unternehmen führen. Wie würden Sie als künftiger SPÖ-Chef die Lage der SPÖ beschreiben: Desaströs?
Die SPÖ bietet eine Basis, in der Verbesserungen möglich sind. Aber die Regierungsarbeit lässt sich nicht von der Parteiarbeit trennen. Ich will das Selbstbewusstsein unserer Mitarbeiter wiederherstellen und daraus den Führungsanspruch formulieren. Das gelingt nur über erfolgreiche Regierungsarbeit, bei der unsere Handschrift erkennbar wird.
In der Streitfrage Rot-Blau gibt es offenbar zunehmenden Konsens in der SPÖ: Ja, aber nur unter klaren Bedingungen.
Diese Diskussion interessiert mich nicht besonders. Ich will, dass wir wieder Führungsanspruch entwickeln. Denn dagegen, was mit der Digitalisierung auf uns zukommt, war die bisherige Umverteilung von Reich zu Arm eine vergleichsweise geringe Herausforderung. Wir gehen auf Zeiten zu, wo sozialdemokratischen Antworten mehr denn je gefragt sind. Zuerst müssen wir stärker werden und erst dann werden wir uns der Frage stellen, mit welchem Partner wir das umsetzen können.
Die SPÖ diskutiert gerade ein neues Parteiprogramm, wann wird es fertig sein?
Es gibt jetzt einen Entwurf. Ich wünsche mir eine deutlichere und progressivere Handschrift. Wir sollten weniger in Kompromissen sondern in Grundsätzen denken.
Einer der Autoren des Parteiprogramms – Karl Blecha – war schon unter Bruno Kreisky politisch in Spitzenpositionen. Kein personelles Zeichen der Erneuerung ...
Der Charly Blecha ist mit seinen über 80 Jahren jünger im Kopf als viele andere und in seiner Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen auf der Höhe der Zeit. Aber das Programm ist weder eine Charly-Blecha- noch eine Josef-Cap-One-man-Show.
Unweit von diesem Zimmer saß bis vor Kurzem Werner Faymann. Wie oft haben Sie ihn in seinem Büro besucht?
Wir haben uns immer wieder bei Veranstaltungen gesehen, aber er hatte einen anderen Beraterkreis.
Wie lange haben Sie wirklich überlegt Kanzler zu werden? Gab es diese Pläne kolportiert schon vor einem Jahr?
Das ist ein Unsinn. Warum behauptet Gerhard Zeiler das?
Ich habe mit Gerhard Zeiler schon länger übereingestimmt, dass unser Land eine Veränderung braucht. Er hat im KURIER vor einem Jahr seine Kandidatur angekündigt. Wir haben festgestellt, dass ich seine inhaltlichen Einschätzungen teile. Ich bin jedenfalls nie in der Sandkiste gesessen und habe behauptet, ich will Bundeskanzler werden.
Und wie haben Sie das Pfeifkonzert am 1. Mai miterlebt?
Der 1. Mai war schon ein Symbol, dass man wusste, es wird da was zu Ende gehen. Ich habe nachher nur bittere, enttäuschte Leute getroffen.
Soll Gerhard Zeiler in der sozialdemokratischen Politik eine Rolle spielen? Eine andere als die von ihm angebotene?
Ich schätze Gerhard Zeiler sehr, aber ich denke, dass er daran gar kein Interesse hat.
Naja, Bürgermeister heißt es.
(lacht) Also ich hab das noch nicht gehört. Da gibt es so viele Gerüchte und ich bin überzeugt und hoffe, dass der Michael Häupl schon noch länger bleiben wird.
Die Kern-Botschaften des neuen Bundeskanzlers: Welche Programme und Vorstellungen hat Christian Kern zu den großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit? Das Onlineteam von kurier.at hat Kern zu den Themenbereichen Jugendliche, Arbeitsuchende, Selbstständige und Flüchtlinge befragt. In vier Statements erklärt er seine Konzepte und Visionen:
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