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Politik Inland
10/16/2019

Kampf ums Innenministerium - und was Sigi Maurer damit zu tun hat

Für die Blauen wäre die Grüne als Innenministerin "eine Gefahr für Österreich". Was es mit dem absurden Streit auf sich hat.

von Raffaela Lindorfer

Vorab zwei Dinge:

1. FPÖ und ÖVP sondieren derzeit nicht.

2. Die Grüne Sigi Maurer will nicht Innenministerin werden.

Abseits der Faktenlage hat sich am Mittwoch zwischen Vertretern dieser drei Parteien ein fiktiver Streit um das mächtige Ressort entsponnen.

Alles begann damit, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag vor der "grünen Weltuntergangssekte" in einer etwaigen türkis-grünen Regierung warnte - und meinte: "Man stelle sich vor, eine Sigi Maurer würde Innenministerin. Das wäre ein großer Fehler!"

"Eine Sigi Maurer als Innenministerin" kursierte schon vergangene Woche als blaue Horrorvision: der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein hatte eine Fotomontage gepostet, in der er Maurer mit einem Käppi und der Aufschrift "Innenministerin" zeigte und sie für Messerattacken durch Migranten verantwortlich machte.

Maurer will gar nicht

Woher der Mythos "einer Maurer als Innenministerin" kommt, weiß keiner so genau. Die Grünen haben das Ressort nie erwähnt, amtierender Minister in der Übergangsregierung ist der parteifreie Wolfgang Peschorn.

Und Maurer wurde von ÖVP-Chef Sebastian Kurz schon vor der Wahl als Ministerin ausgeschlossen. Abgesehen davon machten die Türkisen schon mehrmals klar, dass sie das Ressort wollen.

Maurer will nur Hofer kritisiert haben, nicht Kurz

Fakten spielen in dieser Geschichte aber offenbar keine Rolle, und die Geschichte geht so weiter:

Sigi Maurer meldete sich am Mittwoch in der Gratiszeitung Heute zu Wort und betonte: Ein Ministeramt für sie im Innenressort sei nie ein Thema für die Grünen gewesen. "Kurz und Hofer bespielen den bestehenden Hass, der immer wieder auf mich hereinbricht", kritisiert Maurer.

Nur um kurz darauf via APA zu korrigieren, sie habe gar nicht Kurz gemeint, sondern nur FPÖ-Chef Hofer und dessen Partei. Es sei ein "Missverständnis" gewesen, betont sie.

Die Grünen verhandeln ja gerade mit der ÖVP. Da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, das weiß auch Maurer, die in ihrer Wortwahl sonst weniger zimperlich ist.

Jedenfalls beklagt sie, es sei "offensichtlich das Ziel, diesen Hass weiter anzufeuern". Die künftige Grüne Abgeordnete war in den sozialen Medien immer wieder Hasspostings ausgesetzt. So war sie von einem Lokalbetreiber geklagt worden, weil sie Facebook-Nachrichten mit obszönem Inhalt veröffentlicht hatte. Der Lokalbetreiber behauptete, die Nachricht nicht selbst geschrieben zu haben.

FPÖ-General: Maurer als "Gefahr"

Die Klarstellung Mauers, dass das Innenministerium für sie kein Thema ist, hielt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nicht davon ab, am Mittwoch in einer Aussendung an Medien zu warnen: Eine Sigi Maurer als Innenministerin sei eine "Gefahr für Österreich".

Sie disqualifiziere sich schon deshalb für das Amt, weil sie in der Debatte "jetzt schon die Nerven wegschmeißt". Maurer sei "wehleidig", schreibt Hafenecker.

"Diese Warnung vor ihr als Innenministerin hat nichts mit Hass zu tun, sondern mit dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher vor einer katastrophalen Regierungspolitik."

Die eigenen Wunden scheinen überdies noch nicht verheilt zu sein, Hafenecker spricht in seiner Aussendung die "Hetze gegen die türkis-blaue Regierung und vor allem gegen Minister Kickl" an. 

Kickl habe im Gegensatz zu Maurer übrigens "kein Betretungsverbot im Parlament" gehabt, schreibt er.

"Betretungsverbot"? Ist Sigi Maurer also doch gefährlich? Die Auflösung: 2010, da war sie noch ÖH-Vorsitzende, wurde nach einer Störaktion über sie ein 18-monatiges Hausverbot erteilt. Zur Störaktion: Sie und ein paar Studenten haben aus der Besuchergalerie Flugzettel auf die Abgeordneten geworfen.

Kickl will das Innenministerium zurück

Wie sensibel die Blauen beim Thema Innenministerium sind, zeigt auch ein Disput zwischen den Klubchefs von FPÖ und ÖVP am Rande der Präsidiale am Mittwoch.

Herbert Kickl (geschasster Innenminister, jetzt FPÖ-Klubchef) reklamiert weiterhin das Ministerium für seine Partei. Derzeit, so betont er, sei zwar die Oppositionsbank geplant, sollte man aber doch noch in Verhandlungen mit der ÖVP eintreten, werde man der Volkspartei nicht das Innenministerium überlassen.

"Das ist seine Meinung", meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gelassen. Die FPÖ habe sich bei den Sondierungsverhandlungen ohnehin aus dem Rennen genommen.

Als "absurd" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Forderung Kickls. In Opposition zu gehen und gleichzeitig den Innenminister stellen zu wollen sei denkunmöglich.

Wie gesagt: dieser Kampf ist ein fiktiver.

***

Nachtrag: Hafenecker schoss Maurer an diesem Tag noch ein zweites Mal an: Dafür, dass sie ihren Sager gegen ÖVP-Chef Kurz als "Missverständnis" bezeichnete.

Die Grüne, so Hafenecker, gehöre ins "Guiness Buch der Rekorde". Noch nie sei es jemandem gelungen, "ein Opfer der 'Message Control' einer anderen Partei zu werden, noch bevor mit dieser Partei Koalitionsverhandlungen starten".

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