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Politik Inland
10/16/2019

Kickl lässt nicht locker: FPÖ will das Innenministerium

Kickl will sein Ex-Ministerium nicht der Volkspartei überlassen. Sigi Maurer hat übrigens - anders als FPÖ-Chef Hofer in den Raum stellte - kein Interesse daran.

von Raffaela Lindorfer

Die FPÖ hat sich bei den Sondierungsgesprächen mit Wahlsieger ÖVP ausgeklinkt, der Traum von der Neuauflage für Türkis-Blau lebt aber offenbar - zumindest bei manchen.

Lieblingsthema der Blauen ist und bleibt das Innenministerium, das einst von Herbert Kickl geführt wurde. Am Mittwoch hat sich dazu ein absurder Streit zwischen FPÖ, ÖVP und der Grünen Sigi Maurer entsponnen.

Aber von vorn: Kickl, jetzt FPÖ-Klubchef, erklärte am Rande der Präsidiale, bei der die Sitzordnung im Nationalrat festgelegt wurde, dass seine Partei weiterhin das Innenministerium für sich reklamiert, sollte es doch noch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen.

Es sei für Kickl „unvorstellbar“, dass das Ressort an die Volkspartei gehe; und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen: „Den gibt es nicht“, so der frühere Innenminister vor der Präsidiale. Aktueller Innenminister in der Übergangsregierung ist Wolfgang Peschorn (er gilt als parteiunabhängig), und er signalisierte bereits, dass er es gerne bleiben würde.

ÖVP: "Absurde Forderung"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die Ansagen seines freiheitlichen Kollegen gelassen: „Das ist seine Meinung“, sagte er. Die FPÖ habe sich ohnehin „vorerst selbst aus dem Rennen genommen“ und den Gang in die Opposition angekündigt. Die ÖVP konzentriere sich daher auf jene Parteien, die Interesse an einer Regierungsbeteiligung signalisiert hätten. Dies werde ab morgen in Sondierungen konkretisiert werden.

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert die FPÖ auf, zu ihrer Oppositionsansage zu stehen und nicht „absurde Forderungen“ aufzustellen. In Opposition zu gehen und gleichzeitig den Innenminister stellen zu wollen sei denkunmöglich, sagte Nehammer in einer Aussendung.

Regierung nur noch "Plan B" für FPÖ

Nach dem schwachen Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl - sie verlor fast zehn Prozentpunkte - sei für seine Partei eine grundsätzliche Änderung eingetreten, erklärt Kickl. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition. Die Regierung sei zum Plan B geworden.

FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte am Vortag, er sei bereit, doch noch mit der ÖVP zu sondieren, sollten deren Gespräche mit den Grünen und der SPÖ scheitern. "Unsere Verhandlungsposition ist schwach, und sie kann nur stark sein, wenn die Gespräche mit den anderen zuvor gescheitert sind", erklärte Hofer.

Innenministerium für Maurer "kein Thema"

Hofer warnte zudem vor Türkis-Grün und "einer Sigi Maurer" als Innenministerin - was tatsächlich aber gar nicht zur Debatte steht. Die grüne Abgeordnete eckt auch bei der ÖVP an, Parteichef Kurz schloss sie bereits für ein Ministeramt aus.

Maurer wehrt sich am Mittwoch in der Gratiszeitung Heute: „Kurz und Hofer bespielen den bestehenden Hass, der immer wieder auf mich hereinbricht. Den weiter anzufeuern ist offensichtlich das Ziel."

Die künftige Grüne Abgeordnete war in den sozialen Medien immer wieder Hasspostings ausgesetzt. So war sie von einem Lokalbetreiber geklagt worden, weil sie Facebook-Nachrichten mit obszönem Inhalt veröffentlicht hatte, der Lokalbetreiber hatte behauptet, die Nachricht nicht selbst geschrieben zu haben. In erster Instanz war Maurer verurteilt worden, die Wiederholung des Verfahrens ist noch nicht abgeschlossen.

Dass Hofer auch nach dem „absolut widerlichen Posting“ des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters Makus Hein (lesen Sie hier) immer noch so weiter mache, findet Maurer „absolut ekelhaft“. Hein hatte in einer Fotomontage unterstellt, dass eine Innenministerin Maurer zu mehr Messerattacken durch Ausländern führen würde.

Ein Ministeramt für sie im Innenressort sei jedenfalls nie ein Thema für die Grünen gewesen, versicherte Maurer.

FPÖ: "Maurer ist wehleidig"

Dieser Satz rutscht bei der FPÖ offenbar durch - denn kurz darauf meldet sich auch Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort: Sigi Maurer wäre als Innenministerin "eine Gefahr für Österreich". Die Grüne sei schon deshalb "ganz sicher nicht geeignet", weil sie "wehleidig" sei und "schon im Vorfeld die Nerven wegschmeiße".

„Diese Warnung vor ihr als Innenministerin hat nichts mit Hass zu tun, sondern mit dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher vor einer katastrophalen Regierungspolitik. Wenn eine solche Warnung vor einer Ministerin Maurer Hass sein soll, was war dann Hetze gegen die türkis-blaue Regierung und hier vor allem gegen Minister Kickl, der im Gegensatz zu ihr kein Betretungsverbot im Parlament hatte?“, fragte sich der Generalsekretär.

Hafenecker bezieht sich dabei auf ein Hausverbot, das 2010 gegen Maurer ausgesprochen wurde - lange vor ihrer Zeit als Grün-Abgeordnete. Maurer war damals als ÖH-Chefin während einer Budget-Debatte an einer Störaktion von Studenten beteiligt: Sie haben aus der Besuchergalerie Flugzettel auf die Abgeordneten geworfen.

Sigi Maurer dürfte in Hinblick auf die Sondierungsverhandlungen ihrer Partei mit der ÖVP auch etwas nervös sein: Nach Veröffentlichung ihres Interviews in der Heute schickte sie eine Korrektur nach: Nicht ÖVP-Chef Kurz "bespiele Hass" gegen sie, sondern FPÖ-Chef Hofer und seine Partei. Es habe sich um ein Missverständis gehandelt.

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