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Politik Inland
10/15/2019

Koalition: FP-Hofer warnt vor grüner "Weltuntergangssekte"

Der FPÖ-Chef zeichnet düstere Zukunftsszenarien, dient sich der ÖVP an - und hat mit den Straches vorerst abgeschlossen.

von Christian Böhmer

Die Welt ist ein gefährlicher Ort - und sie wird sehr bald, sehr viel gefährlicher.

Das ist die erste Botschaft, die FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag loswerden wollte. 

Hofer beschreibt vier große Problemfelder, die rasend schnell auf Österreich zukommen: Da ist die Konjunktur, die sich eintrübt. Da ist der Konflikt zwischen dem Iran und den USA - "das gefährlichste Pulverfass der Welt". Dann droht noch ein ungeregelter Brexit. Und die Flüchtlingsfrage macht für Hofer mehrfach Sorgen. Zum einen, weil die Türkei Europa mittlerweile in der Flüchtlingsfrage erpressen könne. Zum anderen, weil in Österreich zu viele Menschen seien, die sich nicht mit dem Land und dessen Werten identifizieren. 

An dieser Stelle wird es durchaus heikel, denn Hofer attackiert Nationalpieler Veli Kavlak, der aufgrund seiner Sympathien für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan "nichts in Österreich verloren hat".

Die Grünen als "Weltuntergangssekte"

Soviel zu den Bedrohungen.

Bei der innenpolitisch drängendsten Frage, nämlich der Koalitionsbildung, macht Hofer der ÖVP ein deutliches Angebot. Allerdings nicht ohne zuvor allerhand Negatives über eine allfällige Koalition mit den Grünen loszuwerden. "Ich lasse mir sicher nicht den schwarzen Peter zuschieben, wenn die ÖVP beschließt mit einer Weltuntergangssekte wie den Grünen in eine Koalition zu gehen. Wir haben davor gewarnt!"

Schwarz-Grün, soweit ist Hofer sicher, bringe allerhand Negatives für Wirtschaft und Autofahrer. Vor allem aber würden dann die Grenzen geöffnet.  

"Eine Linksregierung ist nicht der richtige Weg!", warnt Hofer folgerichtig. Man stelle sich vor, eine Sigi Maurer würde Innenministerin. "Das wäre ein großer Fehler!" 

Warum will er dann nicht in der Sekunde mit der ÖVP über eine Koalition verhandeln?

Das liegt, so erklärt der freiheitliche Parteichef,  an der Stärke der FPÖ - oder genauer: an ihrer fehlenden Stärke.

16 Prozent seien eben kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung.  "Unsere Verhandlungsposition ist schwach, und sie kann nur stark sein, wenn die Gespräche mit den anderen zuvor gescheitert sind." Hofer: "Sebastian Kurz kann es sich nicht leisten, dass er die dritte Koalition vorzeitig scheitern lässt."

Abgeschlossen mit Strache

Nicht wirklich vertiefen will Hofer das Gespräch über die Affäre Strache - und was diese für die FPÖ bedeutet. 

"Frau Strache war für das Management der Social Media Profile von Heinz-Christian Strache zuständig. Das Dienstverhältnis ist aufgelöst, Strache wird nicht Mitglied im FPÖ-Parlamentsklub und HC Strache ist suspendiert."

Von der kolportierten Gage für Philippa (9500 Euro im Monat, Anm.) wusste Hofer laut eigenen Aussagen nichts. Und auch die Frage, wofür die Straches das partei-interne Spesenkonto genutzt haben, wird an dieser Stelle nicht geklärt. "Es gab bisher keine Regularien", sagt Hofer. Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner solle nun strenge Regeln ausarbeiten.

Das war's dann aber auch schon wieder mit der Causa Strache. Zumindest, soweit diese Norbert Hofer tangiert. "Ich habe mich seit Ende Mai jeden Tag mit der Angelegenheit beschäftigt. Für mich ist sie jetzt erledigt, ich muss in die Zukunft schauen."