Klausur der Regierung steht bevor

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Politik Inland
06/16/2020

Kampf gegen Corona kostet bereits 50 Milliarden Euro

Regierung beschließt weitere Hilfen vor allem für Betriebe. Auf der Klausur wurde ein neues Paket von rund 19 Milliarden geschnürt.

von Michael Bachner

Drei Monate nach dem Corona-Lockdown hat die türkis-grüne Bundesregierung am Dienstag ihre erste Klausur abgeschlossen. Präsentiert wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen bis hin zu neuen Klimaschutz-Investitionen in den Jahren 2021/2022 von je einer Milliarde. Einiges war schon bekannt, einiges gänzlich neu - dadurch gab es etwas Verwirrung über die genauen Zahlen.

Die Kosten für die bei der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen beliefen sich laut Zahlen des Finanzministeriums zunächst auf 15,4 Milliarden Euro, später wurde ein Betrag von 19 Milliarden Euro veranschlagt.

Neu hinzugekommen ist am Dienstag jedenfalls ein 400 Millionen Euro schweres Paket mit Zuschüssen und Entlastungen für Bauern, unter anderem werden deren Pensionen erhöht, was die Neos scharf kritisieren. Ebenfalls neu ist eine degressive Abschreibung für Unternehmen (statt linear) mit 30 Prozent zu Beginn. Neben der Investitionsprämie soll es damit gelingen, dass Betriebe größere Anschaffungen auf dieses Jahr vorziehen.

Die Kosten der gesamten Coronamaßnahmen erhöhen sich damit laut Bundeskanzler Sebastian Kurz auf rund 50 Milliarden Euro.

Die Staatsverschuldung werde damit von rund 70 Prozent auf mehr als 90 Prozent steigen. Durch das Ankurbeln der Wirtschaft werde es aber in den nächsten Jahren gelingen, von diesem Schuldenberg wieder herunter zu kommen, gab sich Kurz überzeugt. Vizekanzler Werner Kogler pflichtete ihm bei und verwies darauf, dass derzeit für neue Staatskredite keine Zinsen zu zahlen sind. Kogler: "Nicht zu investieren, käme auf jeden Fall teurer."

UNTERNEHMEN: Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen (12,8 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Mio. Euro erhalten sollen. Für heuer und 2021 rechnet das Finanzministerium hier mit bis zu 6 Mrd. Euro an Kosten. Weitere 2 Mrd. Euro soll die Möglichkeit kosten, für die Steuer aktuelle Verluste von den 2018 und 2019 erzielten Gewinnen abzuziehen ("Verlustrücktrag").

Anlaufkosten von 900 Mio. Euro soll auch die "degressive Abschreibung" von Investitionen verursachen. Dies deshalb, weil Unternehmen die Investitionskosten nicht mehr gleichmäßig über die Laufzeit verteilen, sondern am Anfang einen höheren Anteil geltend machen können. Mittelfristig hält das Finanzministerium die Maßnahme aber für kostenneutral. Und eine Milliarde Euro soll eine Investitionsprämie kosten. Für die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sind 900 Mio. Euro eingeplant. Garantien für ein geplantes Kreditmoratorium und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sollen je 800 Mio. Euro kosten.

EINZELPERSONEN: Für Einzelpersonen sind in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer kostet 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommt ein "Kinderbonus" von 360 Euro pro Kind (600 Mio. Euro) sowie eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose (250 Mio. Euro). Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten (180 Mio. Euro)

GESAMTKOSTEN: In Summe kosten die bei der Regierungsklausur verkündeten Maßnahmen 19 Mrd. Euro. Weil gut ein Drittel aber aus dem schon bisher von der Regierung eingeplanten Kostenrahmen für die Coronahilfen (38 Mrd. Euro) finanziert wird, erhöhen sich die Gesamtkosten für die Coronakrise laut Finanzministerium "nur" um 12 auf 50 Mrd. Euro. In Gesetzesform gegossen und im Parlament beschlossen werden müssen die Maßnahmen allerdings noch.