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Politik Inland
06/16/2020

Scharfe Kritik am "Spendieraktionismus" der Regierung

SPÖ, FPÖ, Neos schießen aus allen Rohren: "Almosenpolitik", "Verarschung" der Arbeitslosen, "Ministerdarsteller"

SPÖ, FPÖ und auch Neos schießen sich weiter auf Türkis-Grün ein: Auch die jüngsten Corona-Maßnahmen, die die Regierung im Zuge ihrer Klausur angekündigt hat, sind der größten Oppositionspartei zu wenig.

So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entsprechende Anträge im Nationalrat Mittwoch und Donnerstag an.

Vor allem die geplante Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose bezeichnete Rendi-Wagner einmal mehr als nicht nachhaltige "Almosenpolitik", außerdem solle das Geld offenbar erst im Herbst am Konto der Betroffenen ankommen - bis dahin seien es aber noch viele Monate. "Diese Zeit haben wir nicht", es brauche jetzt keine "Showpolitik", sondern "jetzt braucht es einen Plan, es braucht Mut und es braucht Entschlossenheit", sonst drohe im Herbst mit einer zweiten Pleitewelle der Unternehmen und noch mehr Arbeitslosen ein Desaster, warnte Rendi-Wagner.

Als "Krisenklausur" bezeichnete FPÖ-Klubchef Herbert Kickl dasTreffen der Regierungspartner ÖVP und Grüne. Es gebe kein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Coronamaßnahmen, stattdessen werde überall nachgebessert. Als Beispiel nannte der Freiheitliche etwa die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. An die Konsumenten würde diese Maßnahme nicht weitergegeben, auf Hoteliers vergessen.

Die FPÖ hält ihre eigenen vier Punkte bereit, wie etwa die volle Entschädigung aller Betroffenen nach dem Epidemiegesetz sowie einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher "vom Baby bis zum Greis", um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Eine Einmalzahlung sei eine "Verarschung der Arbeitslosen in Österreich", stattdessen gehörten Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe angehoben. Mehrwertsteuersätze will die FPÖ in allen Bereichen halbieren.

Die Neos sprechen von einem "verzweifelten Spendieraktionismus". Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Koalition vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und sie sprach einigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz ab. "Das sind teilweise Ministerdarsteller."

"Wer rasch hilft, hilft doppelt. Das Problem ist nur, dass die Regierung nicht rasch geholfen hat", sagte die pinke Chefin bei einer Pressekonferenz. Viele Unternehmen hätten das Vertrauen verloren. Die Regierung habe die Auswirkung des Corona-Lockdowns auf die Wirtschaft massiv unterschätzt. Die Wirtschaftshilfen seien falsch aufgesetzt worden. "Einem Ertrinkenden wirf man den Rettungsring rasch zu", das sei aber nicht passiert. "Was wir erlebt haben, ist Bürokratismus in Reinkultur uns jetzt greift man zur Gießkanne" und verschwende plan- und koordinierungslos Steuergeld, kritisierte Meinl-Reisinger. "Es fehlt an Substanz und an Plan."

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